Die EU findet mal wieder keine einheitliche Linie in der Außenpolitik. Es waren vor allem die EU-Staaten, die nicht Mitglieder der Nato sind, die für einen zurückhaltenden Ton im Zusammenhang mit den Luftschlägen gegen Syrien plädiert hatten. Nach ihrem Treffen in Luxemburg erklärten die Minister, die Dynamik der gegenwärtigen Situation müsse genutzt werden, um den Prozess zu einer politischen Lösung wiederzubeleben.
Die EU hat sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Ziele in Syrien gestellt, allerdings vergleichsweise zurückhaltende Formulierungen gewählt. In einer Stellungnahme, die beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg veröffentlicht wurde, heißt es lediglich, man habe "Verständnis" für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.
Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter Statements zurück, die am Wochenende die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten abgegeben hatten. Es könne keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben, hieß es in der Erklärung weiter. Alle Konfliktparteien müssten eine Waffenruhe umsetzen, um Hilfsorganisationen und Ärzten Zugang zur Bevölkerung zu ermöglichen.
Auch Außenminister Didier Reynders macht keinen Hehl daraus, dass Belgien militärische Mittel nicht grundsätzlich unterstützt. Natürlich verurteile man den Einsatz von chemischen Kampfstoffen - in diesem Zusammenhang sei ja jetzt auch ein sehr starkes Zeichen gesetzt worden. Jetzt müsse aber dafür gesorgt werden, dass derartige Aktionen in Zukunft nicht mehr nötig sind:
Konkret meint Reynders hier auch die anhaltende Blockade auf Ebene des UN-Sicherheitsrates. Russland und auch China hatten wiederholt ein UN-Mandat für Aufklärungsarbeit beziehungsweise Strafmaßnahmen per Veto verhindert. Jetzt müsse man unter Hochdruck an einer politischen Lösung arbeiten. Hier hätte wohl auch die EU ihre Rolle zu spielen.
EU kann sich nicht auf neue Iran-Sanktionen einigen
Die EU-Staaten haben sich trotz starken Drucks der USA vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei dem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Versuch, die Zweifel anderer Länder am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen.
Die neuen Sanktionen sollen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Iran verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Assad steht. Einen Zusammenhang der geplanten neuen Strafmaßnahmen zur Atompolitik des Landes gibt es nicht.
belga/dpa/mh/rop
