Bewaffnete Konflikte wie der in der Ukraine hinderten die osteuropäischen Partnerländer daran, sich zu entwickeln. Sie sollten als souveräne Staaten über ihre Zukunft entscheiden können, forderte Tusk am Freitag in Brüssel. Tusk holte noch weiter aus und machte noch einmal deutlich, dass die EU die "illegale Annektierung der Krim durch Russland" niemals anerkennen werde.
Neben diesen scharfen Tönen Richtung Russland lobte Tusk die Fortschritte, die es bei den Beziehungen zwischen der EU und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft gebe. Seit Beginn dieser Partnerschaft im Jahr 2009 seien Assoziierungsabkommen und Visafreiheit mit Moldau, Georgien und der Ukraine zustande gekommen. Mit Armenien wurde ein eigenes Abkommen heute unterzeichnet, mit Aserbaidschan liefen die Verhandlungen zu einem ähnlichen Abkommen gut. Auch der Kontakt zu Weißrussland ist nach EU-Boykotten wieder aufgenommen worden.
In der Abschlusserklärung nehmen sich die Partner vor, in 20 Punkten Fortschritte bei den Beziehungen zueinander zu machen. Vor allem bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Infrastruktur und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft erwartet die EU bis 2020 konkrete Fortschritte.
Baldige Beitrittsperspektiven will die EU weiter nicht anbieten. Noch nicht, wie Tusk sagte. In Zukunft hingegen seien alle Möglichkeiten denkbar.
Kay Wagner
