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  • 80 Jahre BRF
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Brexit eingeleitet: London aktiviert Artikel 50

29.03.201714:1129.03.2017 - 18:10
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Der britische EU-Botschafter Barrow überreicht Ratspräsident Tusk ein Schreiben zum EU-Austritt
Der britische EU-Botschafter Barrow überreicht Ratspräsident Tusk das Schreiben von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt

Streng genommen ist es keine wirkliche Neuigkeit, und doch ist es ein historischer Akt: Der Brexit ist eingeleitet, Großbritannien hat am frühen Mittwochnachmittag offiziell den EU-Institutionen in Brüssel seine Austrittserklärung zugestellt. Neun Monate nach dem Brexit-Referendum aktivierte London Artikel 50 der EU-Verträge und setzte damit zugleich die Verhandlungen über den Brexit in Gang.

13:30 Uhr. Die BBC unterbricht ihre Live-Berichterstattung aus dem britischen Parlament: "Geschichte wurde geschrieben", sagt der Journalist. "Artikel 50 wurde aktiviert, der Brief von Theresa May wurde offiziell dem EU-Ratspräsidenten Tusk übergeben."

Perfekte Dramaturgie auf britischer Seite: Just in dem Moment tritt Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus ans Rednerpult und bestätigt: "Der britische EU-Botschafter Tim Barrow hat soeben dem EU-Ratspräsidenten unsere Austrittserklärung übergeben." Die Artikel-50-Prozedur ist nun eingeleitet. Der Wille des britischen Volkers wird respektiert: Großbritannien verlässt die EU. "Das ist ein historischer Augenblick und es gibt kein Zurück", sagt Theresa May.

"Heute ist kein schöner Tag"

"Das ist der Brief von Theresa May", sagt später Donald Tusk und hält das Schreiben in die Luft. Die Austrittserklärung umfasst sechs Seiten. So weit, so schade. "Machen wir uns nichts vor", sagt Donald Tusk, "heute ist kein schöner Tag, weder in Brüssel, noch in London."

Die Rede von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament war dagegen emotionslos, nüchtern, typisch britisch eben. "Wir könnten jetzt Angst haben, Angst vor der eigenen Courage, wir können aber auch optimistisch nach vorne blicken", so sagte Theresa May. "Ich glaube in jedem Fall an Großbritannien, und dass die besten Tage noch vor uns liegen."

Harte Verhandlungen

Erstmal liegen aber harte Verhandlungen vor allen Beteiligten. Nach spätestens zwei Jahren muss der Scheidungsvertrag stehen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Die übrigen 27 Länder der Union wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festlegen. Einen ersten Entwurf will EU-Ratspräsident Tusk den Mitgliedsstaaten bereits an diesem Freitag schicken, wie er sagte.

Premierminister Charles Michel versprach seinerseits, dass Belgien bei den nun anstehenden harten Verhandlungen eine konstruktive Rolle spielen wolle. Die Verhandlungen würden mit Sicherheit kompliziert, sagte Michel. Belgien werde aber betont pragmatisch in die Gespräche gehen. "Wir hoffen auf weiterhin gesunde Wirtschaftsbeziehungen, auch nach dem Brexit."

Erste Drohgebärden

Mit Blick auf die Verhandlungen hatte es in den letzten Tagen naturgemäß auch schon die ersten Drohgebärden gegeben, auf beiden Seiten. Premierministerin May hatte da auch fallen lassen, dass es auch kein Drama wäre, wenn man "ohne Deal" aus der EU ausscheidet. Im Parlament versprach sie jetzt aber einen "geordneten Brexit". Und einige unverrückbare Eckpunkte stehen da inzwischen auch schon fest, darunter der wichtigste: "Großbritannien wird nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes sein."

Aber, sagt Theresa May: "Wenn wir auch die EU verlassen, so heißt das nicht, dass wir damit auch der europäischen Wertegemeinschaft den Rücken kehren." May versprach auch, wenn auch zwischen den Zeilen, dass sie die drei Millionen in Großbritannien lebenden und arbeitenden EU-Bürger nicht vergessen werde. Schließlich rief sie dann noch ihr "vereinigtes Königreich" auf, eben "vereinigt" zu bleiben. Wir wollen den besten Deal für alle Briten, sagte May sinngemäß.

Schadensbegrenzung

Nur: Die andere Seite will das auch. Tusk hat jedenfalls die Einigkeit der übrigen 27 Mitglieder beschworen. "Wir haben ein starkes Verhandlungsmandat", sagte Ratspräsident Donald Tusk. Er und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden alles tun, um die Interessen der Bürger in den verbleibenden 27 EU-Staaten zu schützen. "Aber damit das klar ist", fügt Tusk hinzu: "In dieser Geschichte hat keiner was zu gewinnen." Hier gehe es für beide Seiten im Wesentlichen um Schadensbegrenzung. Die Kosten für die Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten müssten so gering wie möglich gehalten werden.

"Was kann man dem noch hinzufügen", sagt dann noch nachdenklich ein traurig dreinschauender Ratspräsident. Naja, wir vermissen euch jetzt schon.

Roger Pint - Bild: Yves Herman/Pool/AFP

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