Österreichs Kanzler fordert Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker in der EU

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der N-VA, Peter De Roover, unterstützt diese Forderung.

Österreichs Kanzler Christian Kern

Österreichs Kanzler Christian Kern

Der Zeitung Welt am Sonntag sagte Kern, eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll. Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten.

Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung kritisierte Kern, dass „die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würde“.

Der Regierungschef aus Wien warf Ankara vor, „Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen“ zu treten. Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus. Das zeige auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler.

Kern bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Der Fraktionsvorsitzende der N-VA in der Kammer, Peter De Roover, schloss sich an diese Forderung an. Türkischer Wahlkampf diene auch dazu, hier Gegensätze aufzubauen. In Genk und Beringen sei es in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit schon zu Ausschreitungen gekommen.

Mit Blick auf das Thema des türkischen Wahlkampfs, ein radikales Präsidialsystem, nutzte De Roover die Begriffsschöpfung „Osmanisches Reich 2.0“. Staatssekretär Theo Francken sagte, für Präsident Erdogan gebe es in der Türkei genügend Herausforderungen, er habe nicht nach Belgien zu kommen, um Türken aufzuhetzen, auf die Türkei zu schauen, statt sich zu integrieren.

dpa/est - Bild: Uwe Lein (afp)

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