Der UN-Sicherheitsrat hat am letzten Tag des Jahres 2016 der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt und Pläne zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bekräftigt. Die von Russland vorgelegte und Resolution wurde am Samstag einstimmig in New York angenommen.
Sie unterstützt russisch-türkische Pläne, am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespräche zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszurichten. Diese seien "ein wichtiger Schritt" vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura.
"Während wir 2016 beenden, können wir uns alle darauf einigen, dass es Zeit ist, das Blutvergießen in Syrien zu beenden", sagte Großbritanniens stellvertretender UN-Botschafter Peter Wilson nach der Abstimmung. Sein russischer Amtskollege Witali Tschurkin dankte den Mitgliedern des 15 Länder zählenden Gremiums für ihre Unterstützung und sagte: "Wir alle wissen, dass es ein sehr schwieriges Jahr gewesen ist."
Im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg sind inzwischen etwa 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Einzelheiten über die Waffenruhe und den Weg zum Frieden werden in der UN-Resolution nicht genannt. Sie erwähnt aber am Freitag in Umlauf gebrachte Papiere über Details des Waffenstillstandsabkommens und dessen Überwachung sowie zum politischen Prozess auf dem Weg zum Frieden. Außerdem fordert die Resolution erneut schnellen und sicheren Zugang für humanitäre Helfer, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Außerdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, ein "wichtiger Teilnehmer" sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.
Eine positive Reaktion auf die Resolution kam bereits aus Frankreich: Paris wünsche nun, dass die Waffenruhe vollständig respektiert werde, "um das Leben der Zivilisten zu schützen und humanitärer Hilfe vollen Zugang zu ermöglichen", teilte der Sprecher des Außenministeriums am Samstagabend mit. Es sei zudem notwendig, dass die politischen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufgenommen werden.
Rebellen drohen mit neuen Kämpfen
In Syrien warfen mehrere Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen. "Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen", heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe. In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.
Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UN-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.
dpa/rkr/km - Bild: Kena Betancur/AFP
