Arimont zu Einstellung des Mautverfahrens: „Glasklare und inakzeptable Fehlentscheidung“

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont nennt die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Mautpläne eine glasklare und inakzeptable Fehlentscheidung.

Pkw-Maut (Illustrationsbild)

Darum sei es umso wichtiger, dass die EU-Mitgliedstaaten die Akte vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Verärgert zeigt sich der ostbelgische EU-Abgeordnete auch darüber, dass die Kommission über das EU-Parlament hinweggeht.

Die Resolution habe eine breite Mehrheit im Parlament gehabt und eine klare Sprache gesprochen. Nämlich, dass die deutsche Ausländermaut grundlegende Prinzipien der Europäischen Verträge verletze. Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission genau diese Prinzipien aber schützen, so Arimont.

mitt/fs - Illustrationsbild: Jens Büttner/AFP

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3 Kommentare
  1. dieter leonard

    Frage: Ist Herr Arimont ostbelgischer EU-Abgeordneter oder nicht doch eher EU-Abgeordneter der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
    Der Wahlbezirk in dem Herr Arimont gewählt wurde umfasst die 9 Gemeinden der DG und nicht das offensichtlich auch frankophone Gemeinden umfassende Ostbelgien. Oder irre ich mich ?

  2. Ramscheid Bernard

    Er wohnt in Ostbelgien und ist EU-Abgeordneter. Aber das ist doch hier nebensächlich. Dass die EU-Kommission das Verfahren einstellt, ist der Skandal. Aber die Damen und Herren dieser Kommission sind es doch nur aus Angelas Gnaden. Sie dirigiert ganz Europa, und sie ist es, die gesagt hat: „Mit mir wird es keine Maut geben“. Vielleicht hat ein luxemburgischer „Quetsch“ die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens durch die Kommission beeinflusst. Nüchtern kann man so eine Entscheidung nicht treffen!

  3. Dieter Leonard

    @B. Ramscheid
    Was die Entscheidung der EU-Kommission betrifft ist diese Frage nicht nur nebensächlich, sondern irrelevant.
    Nicht jedoch was die Entscheidung der Regierung der DG betrifft, eine Standortmarke Ostbelgien einzuführen. War früher es legitim, den Begriff Ostbelgien mehr oder weniger wahllos zu nutzen, so gilt dies seitdem m.E. nicht mehr. Wenn mittlerweile schon vom „ostbelgischen Ministerpräsidenten“ die Rede ist, wissend, dass die Marke Ostbelgien sich neben den 9 deutschsprachigen Gemeinden auch auf die frankophonen Nachbargemeinden Bleyberg, Welkenraedt, Baelen, Weismes, Malmedy, Stavelot, Trois-Ponts, Vielsalm und Gouvy bezieht (siehe BRF vom 9.5 „Ostbelgien eine offene Marke“) muss die Frage nach der korrekten Begriffsnutzung erlaubt sein.
    Zum Thema Maut teile ich ihre Meinung.

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