Premier Michel: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Bleiben die osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise bei ihrer Verweigerungshaltung, muss man ihnen zur Not europäische Fördergelder streichen, sagt Premier Charles Michel. Außerdem bestätigt der Regierungschef, dass Belgien Luftangriffe in Syrien erwägt.

Premierminister Charles Michel (Bild vom 17.7.)

Premierminister Michel hat sich am Abend im RTBF- und VRT-Fernsehen zur Flüchtlingskrise geäußert. Belgien sei bereit, die Pläne der EU-Kommission zu unterstützen und mehr Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten alle 28 Mitgliedsstaaten ihren Beitrag dazu leisten.

Belgien und andere westeuropäische Staaten würden derzeit alles in ihrer Macht stehende tun, um die vielen Flüchtlinge aufzunehmen. Viele osteuropäische Staaten würden hingegen kaum etwas beitragen, beklagt der Premierminister.

Länder wie Polen und Ungarn könnten nicht die Hände aufhalten, wenn es darum geht, europäische Fördergelder zu erhalten, in Krisenzeiten aber nichts tun. Blieben sie bei ihrer Verweigerungshaltung, müsse man ihnen zur Not europäische Fördergelder streichen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so lässt sich die Botschaft von Premierminister Charles Michel zusammenfassen.

Michel plädiert ebenfalls dafür, das Flüchtlingsproblem bei der Wurzel zu packen und die Terrororganisation Islamischer Staat stärker zu bekämpfen. Eine Militäroperation in Syrien schließt er nicht mehr aus. Luftangriffe sollten im Rahmen eines UN-Mandats ausgeführt werden, meint Michel. Sollten Russland oder China im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen, müsse man nach anderen Lösungen suchen.

Staatssekretär Theo Francken will am Freitag im Ministerrat die Schaffung von noch einmal 8.000 Zusatzplätzen in Erstaufnahmezentren beantragen.

Alain Kniebs - Bild: Jonas Roosens (belga)

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