Föderalregierung verschiebt ausgeglichenen Haushalt

Statt wie ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr soll die schwarze Null erst in 2019 stehen, teilte Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) mit. Damit will die Regierung den wirtschaftlichen Aufschwung in Belgien unterstützen.

Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR)

Fünf Milliarden Euro hätte die Föderalregierung im kommenden Haushalt wahrscheinlich neu einsparen müssen, um an dem Ziel festzuhalten, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen zu können. Fünf Milliarden Euro – diesen Betrag hatte der Hohe Finanzrat errechnet. Gleichzeitig hatte er aber auch einen Plan B präsentiert, falls die fünf Milliarden Euro für die Föderalregierung zu viel sein sollten.

Diesen Plan B scheint die Regierung jetzt aufgreifen zu wollen. Damit müssten im kommenden Föderalhaushalt „nur“ 4,3 und nicht 5 Milliarden Euro eingespart werden. Die Entscheidung könnte für Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr weniger Einschnitte bedeuten.

Dass die Regierung damit eins ihrer großen Ziele quasi verfehlt, ist für Haushaltsministerin Sophie Wilmès kein Problem. 2018 sei kein Datum, an dem kategorisch festgehalten werden müsse. Die Regierung habe kontinuierlich das Haushaltsdefizit gesenkt. Wenn die schwarze Null jetzt ein Jahr später als ursprünglich geplant stehen würde, sei das nicht schlimm.

Anders wertet das die Opposition. PS-Politiker Ahmed Laaouej sprach von einem „jämmerlichen Versagen“ der Föderalregierung. Die Austeritätspolitik habe weder dazu geführt, den Haushalt auszugleichen, noch die Wirtschaft nachhaltig wiederzubeleben.

kw - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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