Konservative in der EU erwähnen das Wort «Verfassung» nicht mehr

Die konservativen Partei- und Regierungschefs in der Europäischen Union haben der EU-Ratsvorsitzenden Merkel freie Hand für die Verhandlungen zur Rettung der Substanz der EU- Verfassung gegeben.

In einer heute in Berlin verabschiedeten Erklärung der Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im Europaparlament zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge taucht der Begriff «Verfassung» nicht mehr auf.
Angesichts der bisherigen Erweiterungen gelte es, die «Handlungsfähigkeit zu verbessern», heißt es stattdessen.