Senat

Miesen befragt Staatssekretär: Öffnung der Akten zur "Säuberung" in Sicht

Der liberale Gemeinschaftssenator Alexander Miesen hat Staatssekretär Thomas Dermine um die Öffnung der Archive zur "Säuberung" nach dem zweiten Weltkrieg gebeten. Das gab Miesen in einer Mitteilung bekannt.

07.09.202116:33

US-Präsident Joe Biden (Bild: Fabrice Coffrini/AFP)

US-Senat schiebt Infrastrukturpaket von 550 Milliarden Dollar an

Der US-Senat hat ein Infrastrukturpaket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar angestoßen.

29.07.202108:16

Eliane Tillieux (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Siebte Staatsreform: Gemischter Ausschuss hat Arbeit aufgenommen

Ein gemischter Ausschuss aus Kammer und Senat hat am Freitagmorgen seine Arbeit aufgenommen, um eine siebte Staatsreform vorzubereiten.

02.07.202115:44

Staatsreform: DG-Senator Alexander Miesen sieht günstige Vorzeichen

Der Senat wird oft etwas abschätzig behandelt. Die zweite belgische Parlamentskammer ist seit der letzten Staatsreform politisch eher unbedeutend geworden. Bei der Vorbereitung der siebten Staatsreform, wird der Senat aber dann doch wieder eine Rolle spielen. In Kürze wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Mitglieder der beiden Kammern angehören werden und der die Richtung vorgeben soll. Interview mit DG-Senator Alexander Miesen.

25.06.202119:22

Kammervorsitzende Eliane Tillieux (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Nicht im Garderobenschrank, auch nicht verbrannt: Originaltext der Verfassung soll ausgestellt werden

Die belgische Verfassung ist im vergangenen Monat Februar 190 Jahre alt geworden. In anderen Ländern wäre ein solcher Jahrestag vielleicht mit großem Brimborium gefeiert worden. Hierzulande verlief das demgegenüber doch ziemlich geräuschlos. Aber: "Noch ist das Jubiläumsjahr ja nicht vorbei", scheint man sich in Brüssel gesagt zu haben. In Kürze soll der Originaltext der Verfassung ausgestellt werden. Das versprach zumindest Kammerpräsidentin Eliane Tillieux in der RTBF.

07.06.202118:32

Gemeinschaftssenator Miesen kritisiert Subventionierung von Elektroautos

Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) kritisiert die Mobilitätspolitik der Föderalregierung. Diese hatte kürzlich entschieden, dass ab 2026 nur noch Firmenwagen mit Elektromotor steuerlich absetzbar sind.

21.05.202113:15

Föderalregierung stößt Prozess für neue Staatsreform an

Die Vivaldi-Koalition will bei der nächsten Staatsreform vieles anders machen, als das bei den bislang sechs Staatsreformen abgelaufen ist. Viele werden ein Wörtchen mitreden dürfen. Die Parlamente, die Bevölkerung und sogar eine Künstliche Intelligenz werden mit einbezogen.

03.05.202118:11

Senat billigt Gesetzentwurf: Belgier im Ausland sollen an PDG-Wahl teilnehmen können

Der Senat hat am Freitag einen Gesetzentwurf gebilligt, der es im Ausland lebenden Belgiern erlaubt, an den Wahlen zum Parlament der DG teilzunehmen.

23.04.202117:18

Gemeinschaftssenator Miesen fordert Dialog zur Staatsreform auch in Deutsch

Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) fordert eine Debatte zur Staatsreform in allen drei Landessprachen. Hintergrund sind die Vorbereitungen für eine siebte Staatsreform.

16.03.202112:00

Vorsitzende des Senats Stephanie D'Hose (Open VLD) (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Belgisches Parlament soll mehr Gender-Gerechtigkeit umsetzen

Die Vorsitzenden von Kammer und Senat, Eliane Tilieux (PS) und Stephanie D'Hose (Open VLD) wollen die Geschlechter-Gerechtigkeit im Parlament fördern.

07.03.202112:27