EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein
Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte.