Die Europäischen Union habe die Souveränität und die nationale Identität der Mitgliedsländer zu respektieren, heißt es in einer von Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichneten Resolution. Nationale Gerichte müssten darüber urteilen dürfen, wie weit die Kompetenzen der EU reichten.
Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Von der EU, aus Frankreich, Deutschland und anderen Staaten kommt scharfe Kritik.
Polens Oppositionsführer Donald Tusk rief die Bürger des Landes für Sonntagabend zu Massenprotesten auf. Kundgebungen sind unter anderem in Warschau, Posen, Danzig, Krakau und Kattowitz geplant.
dpa/dop
Fast bekannt vorkommend und auch genauso beängstigend, wie die EU langsam aber sicher Ländersachen untergräbt und so durch von den Ländern selbst dieser Institution eine Macht verliehen, der es im weiteren Verlauf schwer wird diese wieder zu entziehen.
Wenn das mal gut geht.
Die Briten sind ausm Schneider- passt ihnen eventuell genau diese Anmaßung nicht?
Ein heran wachsender Machtapparat mit Sitz in Brüssel. Früher waren dazu Kathedralen nötig....
Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich mal letztes Jahr mit dem EuGH angelegt. Es ging um das Anleiheprogramm der EZB.
Hier zanken Juristen. Das ist nichts neues. Das ist deren Beruf. Es beunruhigt mich nicht. Am wichtigsten ist, dass die Mehrheit der Polen proeuropäisch eingestellt ist.