PDG

Minsterpräsident Oliver Paasch (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

Oliver Paasch regt Grundsatzdebatte über alternative Finanzierung an

Die Deutschsprachige Gemeinschaft will haushaltspolitisch ein Musterschüler bleiben. Sinkende Einnahmen und strenge europäische Buchhaltungsnormen machen es ihr aber immer schwerer zu investieren. Ministerpräsident Oliver Paasch wünscht sich darum eine Grundsatzdebatte über alternative Finanzierungsmöglichkeiten – parteiübergreifend und über das Parlament hinaus.

CSP Ostbelgien fordert breitere Unterstützung für Polizei

Die CSP-Opposition im DG-Parlament hat erneut eine finanzielle Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Kosten eines Gebäudes für die Polizeizone Weser-Göhl gefordert.
Parlament der DG in Eupen

PDG: Opposition sieht ihre Handschrift im Regierungsprogramm

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Aussprache zur Regierungserklärung für die neue Legislatur erfolgt. In der fünfstündigen Debatte wurden bekannte Standpunkte ausgetauscht. Während die Mehrheitsfraktionen politische Kontinuität und grundlegende Reformen begrüßten, fand die Opposition eigene Vorschläge im Regierungsprogramm.
Die Mehrheit im PDG (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Ausblick der DG-Mehrheitsparteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode

Die Mehrheitsparteien im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft halten an der Schwarzen Null fest. Sie soll aber kein Fetisch sein. Im Falle einer Rezession könnten wieder neue Schulden gemacht werden.
Minsterpräsident Oliver Paasch (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

Oliver Paasch verspricht „Jahre des Aufbruchs“

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist mit der Regierungserklärung in die neue Sitzungsperiode gestartet. Ministerpräsident Oliver Paasch versprach „Jahre des Aufbruchs“ mit tiefgreifenden Reformen in allen Bereichen.
Bürgerrat

Erster Bürgerrat hat Arbeit aufgenommen

Im Anschluss an die Plenarsitzung des PDG hat der erste Bürgerrat für Ostbelgien am Montag seine Arbeit aufgenommen. Er soll den ständigen Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisieren und begleiten.
CSP Ostbelgien (Bild: Michaela Brück/BRF)

Neue Legislatur: CSP fordert mehr Investitionen in Ostbelgien

Die CSP will sich weiterhin für die Familienpolitik stark machen. Das kündigte die sechsköpfige Fraktion am Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz zur neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Dabei legte sie den Fokus auf den Fachkräftemangel, den sie als Symptom vieler Baustellen in Ostbelgien sieht.
Andreas Jerusalem, Freddy Mockel und Inga Voss (Bild: Simonne Doepgen/BRF)

Ecolo Ostbelgien startet mit vollem Programm in neue Legislatur

Kommenden Montag findet im Eupener Parlament die erste Sitzung nach der Sommerpause statt. Ecolo Ostbelgien ist mit Gewinnen aus den Wahlen herausgegangen und startet nun mit drei Sitzen Fraktionsstärke in die neue Legislaturperiode, zwar immer noch von der Oppositionsbank aus, aber mit vollem Programm. Am Mittwochmittag hat Ecolo Ostbelgien seine Schwerpunkte für kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Karl-Heinz Lambertz (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Ablehnung von Interpellation: Lambertz reagiert auf Kritik

Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz reagiert jetzt auf die Kritik der CSP, nachdem eine Interpellation zur Medikamentenknappheit von Jolyn Huppertz als unzulässig erklärt wurde.
Bild: Chantal Scheuren/BRF

CSP empört über Ablehnung von Interpellation

Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz hat eine Interpellation der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppertz abgelehnt. Thema war der Medikamentenmangel in den ostbelgischen Apotheken.
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • icon_x
  • instagram
  • linkedin2
Podcast
-