Open VLD

Die Presseschau von Samstag, dem 11. Mai 2019

Viele unterschiedliche Aspekte zu den anstehenden Wahlen wie mögliche nationale Parteien in der Zukunft, die Situation der Parteien in Flandern und die fehlende Diskussion um die soziale Sicherheit diskutieren die Zeitungen in ihren Leitartikeln. Außerdem beschäftigen sie sich mit dem Börsengang von Uber.

11.05.201909:20

De Block will Einheitsstatut einführen

Sozial- und Gesundheitsministerin Maggie De Block ist mit einem Plädoyer für ein Einheitsstatut in den Wahlkampf eingestiegen. Demnach sollen in Zukunft alle Werktätigen nach dem selben Statut behandelt werden, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer, Beamte oder Selbständige sind.

30.04.201911:02

Vorschriften für Alkohol-Werbung werden strenger

Die Vorschriften für Alkohol-Werbung in Belgien werden verschärft.

20.04.201911:00

Kammerausschuss (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Flämische Parteien wollen Artikel 1 der Verfassung ändern

Die flämischen Parteien N-VA, CD&V und OpenVLD haben sich dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode über eine Änderung des Artikels 1 der belgischen Verfassung zu diskutieren. Artikel 1 legt fest, dass Belgien ein Föderalstaat ist, der sich aus Gemeinschaften und Regionen zusammensetzt.

03.04.201906:4203.04.2019 - 08:50

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Open-VLD-Politiker Vereeck ein

Die Staatsanwaltschaft Limburg hat die Ermittlungen gegen den Open-Vld-Politiker Lode Vereeck wegen Belästigung eingestellt.

06.03.201911:4106.03.2019 - 12:25

Rahmentarifabkommen, libysche Gelder - Der einsame Charles

Für den geschäftsführenden Premierminister Charles Michel war es am Donnerstag nicht die angenehmste Plenarsitzung der Kammer. Erst musste er mit ansehen, wie seine Koalition noch zusätzliche Risse bekommen hat. Und dann wurde er auch noch zum wiederholten Male von den linken Oppositionsparteien durch die Mangel gedreht.

01.03.201912:45

Geänderte Vorruhestandsregelung erhält Gegenwind - N-VA applaudiert (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Regierungsknatsch über Vorruhestandsregelung

Innerhalb der geschäftsführenden Regierung gibt es Streit über das Rahmentarifabkommen. Die Sozialpartner hatten sich unter anderem darauf geeinigt, das Mindestalter für Vorruhestandsregelungen langsamer anzuheben als bisher geplant. Die Regierung muss dem Abkommen noch zustimmen, die OpenVLD ist aber gegen die Aufweichung der Kriterien.

28.02.201918:10

Cannabis (Illustrationsbild: Abir Sultan/EPA)

Medizinischer Einsatz von Cannabis in Belgien

In den USA und einigen anderen Ländern ist der Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken erlaubt, in Belgien nicht. Das könnte sich aber bald ändern.

25.02.201919:00

Karel Pinxten im November 2016 bei König Philippe und Königin Mathilde (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Reisekostenbetrug: Europäischer Rechnungshof zieht gegen Ex-Mitglied Pinxten vor den EuGH

Der Europäische Rechnungshof fordert 150.000 Euro von dem Open-VLD-Politiker Karel Pinxten zurück. Das schreibt die Zeitung "De Standaard" am Mittwoch.

30.01.201908:25

Jobdeal kommt wohl doch noch - Einigung der alten Koalition

Der Jobdeal der Regierung Michel wird wohl doch noch grünes Licht vom Parlament erhalten.

17.01.201918:53