N-VA

Pressekonferenz der N-VA am 8.12. in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 10. Dezember 2018

Die belgische Tagespresse beschäftigt sich auf ihren Titelseiten und in ihren Leitartikeln ausschließlich mit dem Ausstieg der N-VA aus der Regierung. Die Vorgeschichte greifen die Zeitungen genauso auf wie die Folgen für das Minderheitskabinett.
Premierminister Charles Michel

Neue Woche mit neuer Regierung

Belgien startet in die neue Woche mit einer neuen Regierung. Diese "orange-blaue" Regierung hat am Sonntag auch schon ihren ersten Ministerrat abgehalten. Die Koalition hat aber im Parlament keine Mehrheit. Entsprechend ist diese Minderheitsregierung auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen.
Lange Gesichter bei Jan Jambon und N-VA-Chef Bart De Wever am 8.12. in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Regierungsumbildung besiegelt: König nimmt N-VA-Rücktritte an

Die Föderalregierung ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die nationalistische N-VA hat die Koalition am Abend verlassen, ihre Minister sind zurückgetreten. König Philippe hat die Rücktritte inzwischen formal angenommen. Premier Michel hat deutlich gemacht, dass er ab jetzt Chef einer Minderheitsregierung sei. Diese Variante gilt aber als sehr riskant. Beobachtern zufolge droht monatelanger Stillstand.
Pressekonferenz von Charles Michel am Samstag in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Regierungskrise: Michel macht mit Minderheitsregierung weiter

Premierminister Charles Michel informiert den König am Sonntag über die Umbesetzung innerhalb seiner Regierung. Die N-VA ist damit offiziell nicht mehr Koalitionspartner der Regierung. Nach dem Treffen mit dem König soll ein weiterer Sonderministerrat stattfinden. Die neue Ministerpostenverteilung ist aber schon jetzt an die Medien durchgesickert.

Bart De Wever - Charles Michel (Archivbild 2015: Thierry Roge/belga)

Regierungskoalition an UN-Migrationspakt zerbrochen

Die föderale Koalition ist am Samstagabend zerbrochen. Die Regierung war gegen 20:00 Uhr zu einer Sondersitzung zum UN-Migrationspakt zusammengekommen. Die N-VA ist strikt gegen den Pakt, während die übrigen Koalitionspartner den Text unterschreiben wollen.
Bart De Wever

Sonderministerrat in letzter Minute verschoben?

Das Kernkabinett sollte schon am Samstagnachmittag zusammenkommen, um den Regierungsstandpunkt über den UN-Migrationspakt endgültig festzulegen. Das hatte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever erklärt. Die Sitzung wurde in letzter Minute verschoben.
Charles Michel

Wochenende der Wahrheit für Michel

An diesem Wochenende entscheidet sich womöglich das Schicksal der Föderalregierung. Die N-VA hat den Migrationspakt offiziell auf die Tagesordnung des Ministerrates setzen lassen. Ziel ist es wohl, vor der Abreise von Premierminister Charles Michel zur UN-Flüchtlingskonferenz nach Marrakesch den Regierungsstandpunkt definitiv festzulegen.

Charles Michel

Die Presseschau von Samstag, dem 8. Dezember 2018

Die politische Krise in Brüssel steht auch heute wieder im Mittelpunkt. Einige Zeitungen fordern endlich klare Verhältnisse. Andere glauben, dass es bei alldem eigentlich längst um das Thema nationale Souveränität geht. Zweites großes Thema sind die für heute geplanten neuen Gelbwesten-Proteste.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Die falsche Krise zum falschen Zeitpunkt - ein Kommentar

Die Woche war geprägt von der nicht enden wollenden politischen Krise in Brüssel. Bislang ist es Premier Charles Michel immer noch gelungen, im letzten Moment ein Hintertürchen zu finden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Viele Beobachter glauben, dass diese Koalition wohl nicht mehr zusammen Weihnachten feiern wird. Doch ob die Regierung letztlich stürzt oder nicht, der Schaden ist ohnehin längst angerichtet.
N-VA-Staatssekretär Francken

Ministerrat: Sondersitzung zum UN-Migrationspakt vor Sonntagabend

Die Minister der Föderalregierung haben sich offenbar noch nicht über den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Das verlautet aus der Sitzung des Ministerrats am Freitag.

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