N-VA

Bart De Wever (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

N-VA weiter strikt gegen Lockerung des Abtreibungsgesetzes

Die N-VA will nicht an Verhandlungen über eine sogenannte Arizona-Koalition teilnehmen, wenn das Parlament in der nächsten Woche für eine Reform des Abtreibungsgesetzes stimmt.

N-VA reichste Partei in Flandern

Die N-VA hat ihre Finanzlage seit 2014 erheblich gestärkt. Das schreibt am Dienstag die Tageszeitung De Tijd unter Berufung auf Finanzberichte, die die Parteien der Kammer unterbreiten müssen.
Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der MR (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Bouchez (MR) schließt Arizona-Koalition nicht aus

MR-Präsident Georges-Louis Bouchez hofft noch, vor dem Ende der Woche, die sechs Parteien zusammenzuführen, die eine sogenannte "Arizona"-Koalition bilden könnten. Das sagte er am Dienstag unter anderem bei Bel RTL.
Der SP.A-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild vom 13. Juni: Laurie Dieffembacq/Belga)

Treffen abgesagt: "Arizona"-Koalition mit Sand im Getriebe

Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien haben am Montag bei ihren Bemühungen um eine neue föderale Koalition einen Rückschlag erlitten. SP.A und CDH schlugen gleichermaßen eine Einladung zu einem ersten gemeinsamen Gespräch aus. Die Präsidenten beider Parteien beklagten, dass bislang zu wenig mit ihnen gesprochen worden sei.

Der SP.A-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild vom 13. Juni: Laurie Dieffembacq/Belga)

Parteispitzen von MR, Open VLD und SP.A kommen in Nieuwpoort zusammen

Bei den Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung sind die Parteipräsidenten von MR, Open VLD und der CD&V am Samstag mit dem Vorsitzenden der SP.A in Nieuwpoort zusammengetroffen.
Die Kammer am 20.7.2017 in Brüssel (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Abstimmung über Abtreibungsgesetz verschoben

Die Kammer hat die Abstimmung über ein neues Abtreibungsgesetz wieder verschoben.

Studie über Fahrverhalten - Nulltoleranz bei Alkohol am Steuer?

Seit Jahren gibt es die Bob-Kampagnen in Belgien, die Alkohol am Steuer verhindern sollen. Trotzdem ist das Thema immer noch nicht vom Tisch. Am Mittwoch stimmt der Kammerausschuss über einen Gesetzesvorschlag ab, der eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr vorsieht.
Der SP.A-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild vom 13. Juni: Laurie Dieffembacq/Belga)

Parteipräsidenten fordern Klarheit bei der Bildung einer Föderalregierung

Die Parteivorsitzenden von MR, CD&V und OpenVLD fordern die potenziellen Partner einer künftigen Föderalregierung dazu auf, sich zu positionieren.
Der PS-Fraktionsvorsitzende Ahmed Laaouej in der Kammer (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

PS fordert demokratische Front gegen rechts

Das Interview von Gwendolyn Rutten über die Anstrengungen der N-VA, den rechtsextremen Vlaams Belang in Flandern an der Regierung zu beteiligen, schlug am Wochenende ein wie eine Bombe. Insbesondere die PS reagierte erbost und forderte von den anderen Parteien ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Werten und die Bildung einer Front gegen Extremrechts.

Bart De Wever bei der Pressekonferenz am Montag (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

N-VA unterbreitete "unmoralisches Angebot" bei Regierungsbildung in Flandern

Die N-VA hat letztes Jahr mit dem Gedanken gespielt, eine flämische Regierung mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang zu bilden. Das erklärte die ehemalige Open-VLD-Vorsitzende Gwendolyn Rutten im flämischen Rundfunk.
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