Kammer

Asylstaatssekretär Theo Francken will das Urteil nicht auf sich beruhen lassen: Er hat Berufung eingelegt

Wirbel um Theo Francken in der Kammer

Asylstaatssekretär Theo Francken steht seit einigen Tagen stark in der Kritik. Anlass dazu sind die Mitarbeiter der sudanesischen Regierung, die Francken nach Belgien geholt hat, und die dabei helfen sollen, papierlose Flüchtlinge zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund fand am Donnerstag eine Debatte in der Kammer statt - und da war einiges los.
Migrations-und Asyl-Staatssekretär Francken (Bild vom 20. Oktober 2016)

Opposition fordert Rücktritt von Francken

Die Kammerabgeordneten der Opposition wollen in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am Donnerstag den Rücktritt von Asylstaatssekretär Theo Francken fordern. Das meldet die RTBF.
Kammer-Sitzung zum Fipronil-Skandal (17.8.)

Fipronil-Skandal: Nicht alle zufrieden mit den Vorschlägen der Föderalregierung

Die von der Föderalregierung eingesetzte Task-Force zum Eierskandal ist am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Vertreter der betroffenen Sektoren zeigten sich nach dem Treffen grundsätzlich zufrieden mit den meisten Vorschlägen. Sie mahnten aber auch zur Eile, gerade bei den finanziellen Hilfen.
Die Kammer am 20.7.2017 in Brüssel (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Wichtige Entscheidungen in der letzten Kammersitzung vor der Sommerpause

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Kammer noch mehr als 20 Gesetze verabschiedet.

Brecht Vermeulen (N-VA)

Kammerabgeordnete geben sich neue Ethik-Vorschriften

Nach vielen politischen Skandale hatte die Kammer vor vier Monaten einen Sonderausschuss eingesetzt, um die Arbeit der Föderal-Politiker ethisch besser und nach außen hin transparenter zu gestalten. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Nicht alle Abgeordneten sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Geparkte Fahrräder in Brüssel

Betrunken auf dem Rad erwischt - Führerschein nicht mehr automatisch weg

Angetrunkene Radfahrer riskieren in Zukunft nicht mehr automatisch ihren Führerschein. Die Kammer hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das den Richtern bei der Entscheidung über den Führerscheinentzug mehr Spielraum lässt.

Verlängerung des Polizeigewahrsams im Parlament gescheitert

Die Regierung hat am Donnerstagabend im Parlament einen Dämpfer bekommen. Die Mehrheit hatte einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung gebracht, der eine Verlängerung der Maximaldauer des Polizeigewahrsams vorsah.

Innenminister Jan Jambon in der Kammer

Nachspiel im Parlament für De Wevers Pressekonferenz

Die umstrittene Pressekonferenz der Antwerpener Behörden nach dem vermeintlichen versuchten Terroranschlag vor genau einer Woche hat am Donnerstag in der Kammer für hitzige Diskussionen gesorgt. Nach Angaben von Justizminister Koen Geens hatte die Föderale Staatsanwaltschaft die Pressekonferenz formell untersagt.
Premierminister Charles Michel in der Kammer

Belgische Position zum Brexit

Großbritannien hat den EU-Institutionen am Mittwoch die formale Austrittserklärung zugestellt. In zwei Jahren muss der "Scheidungsvertrag" stehen. Welche Prioritäten will Belgien dabei setzen? Wo liegen für die Regierung Michel die "roten Linien"? Darüber hat das Parlament im Rahmen einer Mini-Debatte diskutiert.
Das Kammer-Plenum

Terrorismusverdacht: Bürgermeister vorerst ohne weitere Befugnisse

Die Bürgermeister der belgischen Städte und Gemeinden erhalten vorerst nicht die rechtliche Handhabe, Einrichtungen bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten vorübergehend zu schließen.
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