Kammer

Gefängniswärter im Gefängnis von Antwerpen (Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga)

Parlament stimmt für Minimaldienst in Haftanstalten

Nach der Bahn soll künftig auch in Gefängnissen im Falle von Streiks ein Minimaldienst eingeführt werden. Dafür hat die Kammer am Donnerstag grünes Licht gegeben.

15.03.201906:52

Staatsrat kritisiert Sonderklimagesetz: Nicht verfassungskonform

Der Staatsrat hat dem Entwurf für ein Sonderklimagesetz ein negatives Gutachten ausgestellt. Klimaschutzpolitik durch ein Sondergesetz regeln zu wollen, verstoße gegen die Verfassung.

08.03.201912:37

Zeitung: Lobbyregister bislang ein Flop

Das Lobbyregister an der Föderalen Kammer hat sich als Flop erwiesen, zumindest bisher. Einen Monat nach Einführung haben sich gerade mal fünf Organisationen eingetragen. Das berichtet die flämische Tageszeitung De Morgen. Das Lobbyregister war nach den Publifin-Skandalen eingeführt worden.

07.03.201906:40

Rahmentarifabkommen, libysche Gelder - Der einsame Charles

Für den geschäftsführenden Premierminister Charles Michel war es am Donnerstag nicht die angenehmste Plenarsitzung der Kammer. Erst musste er mit ansehen, wie seine Koalition noch zusätzliche Risse bekommen hat. Und dann wurde er auch noch zum wiederholten Male von den linken Oppositionsparteien durch die Mangel gedreht.

01.03.201912:45

Geänderte Vorruhestandsregelung erhält Gegenwind - N-VA applaudiert (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Regierungsknatsch über Vorruhestandsregelung

Innerhalb der geschäftsführenden Regierung gibt es Streit über das Rahmentarifabkommen. Die Sozialpartner hatten sich unter anderem darauf geeinigt, das Mindestalter für Vorruhestandsregelungen langsamer anzuheben als bisher geplant. Die Regierung muss dem Abkommen noch zustimmen, die OpenVLD ist aber gegen die Aufweichung der Kriterien.

28.02.201918:10

Grünes Kreuz: Das Symbol der Apotheken (Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga)

Dringende Medikamente: Notdienstgebühr in Apotheken fällt weg

Für dringende Medikamente auf Rezept fällt die Notdienstgebühr in Apotheken weg. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde im Gesundheitsausschuss der Kammer verabschiedet.

26.02.201916:21

Medizinisches Cannabis für Schmerzpatienten wohl bald erlaubt

Der Einsatz von medizinischem Cannabis könnte in Belgien schon bald erlaubt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Kammerausschuss für Volksgesundheit fast einstimmig verabschiedet.

26.02.201915:10

Autopsien bei jungen Sportlern sollen komplett erstattet werden

Nach plötzlichen Todesfällen von Sportlern unter 35 Jahren sollen die Kosten für eine Autopsie komplett erstattet werden. Diesen Gesetzesvorschlag hat das föderale Parlament einstimmig gutgeheißen.

22.02.201915:15

Premierminister Charles Michel in der Fragestunde der Kammer

Libysche Gelder: Premier Michel verlangt Bericht

In die Affäre um libysche Gelder hat sich nun Premierminister Charles Michel offiziell eingeschaltet.

21.02.201916:30

Libysche Gelder: Michel weicht Fragen aus

Belgien ist von den Vereinten Nationen wegen des Verstoßes gegen die Libyen-Sanktionen gerügt worden. Und die Frage steht immer noch im Raum: Wer hat die eingefrorenen libyschen Gelder in Teilen freigegeben? Genau das wollten auch einige Parlamentarier am Nachmittag in der Kammer von Premierminister Charles Michel erfahren. Seine Antwort hat die Abgeordneten aber nicht wirklich überzeugt.

14.02.201918:09