Kammer

Suche nach Jürgen Conings im Naturschutzgebiet Hoge Kempen in der Provinz Limburg

Suchaktion nach Conings: Dedonder kündigt erste Maßnahmen für Armee an

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder hat am Donnerstag in der Kammer strengere Sicherheitskontrollen beim Anwerben und während der Laufbahn von Soldaten angekündigt. Dedonder reagierte damit auf die Suchaktion nach dem gewaltbereiten Soldaten Jurgen Conings.

20.05.202117:0820.05.2021 - 18:12

MR-Kammerabgeordneter Ducarme kritisiert mangelnde Weitsicht gegenüber Horeca-Sektor

Der MR-Kammerabgeordnete Denis Ducarme wirft der Föderalregierung und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) mangelnde Weitsicht gegenüber dem Horeca-Sektor vor. Ducarme, selbst ehemaliger liberaler Minister für den Mittelstand und Selbstständige, kritisiert hierbei vor allem den sogenannten "Belüftungsplan".

18.05.202106:16

Pandemie-Gesetz: Am Donnerstag soll Text verabschiedet werden

Das geplante Pandemie-Gesetz war am Montag Thema im Kammerausschuss für Inneres. Mit den Stimmen der Mehrheit konnte der Text angenommen werden.

17.05.202119:13

Premierminister De Croo am Mittwoch in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

De Croo verteidigt in der Kammer die Beschlüsse des Konzertierungsausschusses

Premierminister Alexander De Croo hat in der Kammer die Beschlüsse des Konzertierungsausschusses verteidigt. Einige Gesundheitsexperten hatten sich angesichts des Tempos der geplanten Öffnungen besorgt gezeigt. De Croo räumte ein, dass man ein gewisses Risiko eingehe. Hier gehe es aber auch um Planungssicherheit.

12.05.202118:18

Kammer einig über Anerkennung von Langzeit-Covidpatienten

Die Kammer hat am Donnerstagabend einstimmig einen Text angenommen mit dem Ziel, Langzeit-Covidpatienten anzuerkennen.

07.05.202108:30

Theo Francken aus Kammerausschüssen mit Geheimhaltungspflicht ausgeschlossen

N-VA-Kammermitglied Theo Francken darf für den Rest der aktuellen Sitzungsperiode nicht mehr an Kammerausschüssen mit Geheimhaltungspflicht teilnehmen. Diese Entscheidung der Kammer hat deren Vorsitzende Eliane Tillieux (PS) mitgeteilt. Hintergrund ist, dass Francken nach einer geheimen Sitzung sensible Informationen auf Twitter verbreitet hatte. Seine parlamentarische Aufwandsentschädigung wird außerdem für drei Monate um 20 Prozent gekürzt.

07.05.202106:58

Auch Fachkräfte aus dem Gesundheitssektor werden gesucht

Kammer gibt grünes Licht für Pflegepersonal-Fonds

Über 400 Millionen Euro sollen jedes Jahr in den Fonds für das Pflegepersonal fließen. Die Kammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf.

07.05.202106:25

Premier Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Kritik von rechts und von links am Tarifabkommen der Regierung

Nach den Gewerkschaften hat auch die Opposition in der Kammer harsche Kritik geübt am Abkommen der Regierung über die Eckpunkte des Rahmentarifabkommens. Die Regierungsspitze hatte in der Nacht eine Einigung über einen Schlichtungsvorschlag erzielt, der jetzt wieder den Sozialpartnern vorgelegt werden soll.

06.05.202117:3906.05.2021 - 18:18

Polizeikräfte bei der illegalen Veranstaltung "La Boum 2" im Bois de La Cambre in Brüssel am 1. Mai (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 4. Mai 2021

Die Zeitungen befassen sich heute zunächst mit dem Corona-Pass. Einige Blätter kommen noch einmal zurück auf die Ereignisse vom Wochenende und sprechen von einem falschen Freiheitskampf. Behandelt werden auch das zunehmend negative Image der Ordnungskräfte, eine mögliche siebte Staatsreform und ein neu entbrannter "Kulturkampf" um den Klaps auf den Hintern.

04.05.202109:41

Justiz (Illustrationsbild: Damien Meyer/AFP)

Corona-Krise: Entwurf für Pandemie-Gesetz in erster Lesung verabschiedet

Der Innenausschuss der Kammer hat am Montagabend in erster Lesung den Entwurf für ein Pandemie-Gesetz verabschiedet. Dabei wurden auch Abänderungsanträge angenommen.

04.05.202106:08