Die Misstrauensanträge waren von N-VA, Vlaams Belang, PTB und vom unabhängigen Jean-Marie Dedecker gestellt worden nach einer hitzigen Anhörung des Premiers vor dem Innenausschuss der Kammer. Die Opposition wirft De Croo vor, das Parlament belogen zu haben über WhatsApp-Nachrichten zwischen der damaligen Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker und dem Kabinett des Premiers.
In der Plenarsitzung konnten die Regierungsparteien diese Anträge jedoch durch einen eigenen, einfachen Antrag wegstimmen. Dadurch kamen die Anträge der Opposition gar nicht zur Abstimmung und die Kammer konnte zur Tagesordnung übergehen.
Grünes Licht gab es derweil von den Abgeordneten für die Verlängerung der sogenannten "Energieprämie". Die soll nun auch für die Monate Januar, Februar und März gezahlt werden. Ebenfalls abgesegnet wurde eine gesenkte Mehrwertsteuer auf Elektrizität und Gas bis Ende März.
Und schließlich stimmte eine Mehrheit der Kammerabgeordneten auch noch einem Gesetzestext von Energieministerin Tinne Van der Straeten zu. Damit ist der Weg nun frei für eine Steuer auf Übergewinne von Energieproduzenten. Van der Straeten will alle Gewinne, die höher als 130 Euro pro Megawattstunde liegen, abschöpfen. Das soll rückwirkend bis August 2022 gelten und vorläufig bis Ende Juni 2023.
Zusammen mit einem Solidaritätsbeitrag aus dem Ölsektor soll das zusammen 3,5 Milliarden Euro einbringen. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher zu finanzieren.
belga/vrt/est/bsch
Die Politik gibt immer wieder ein trauriges Bild ab.
Da belügt ein Premierminister ganz offensichtlich das Parlament und damit das Volk, verweigert die Herausgabe von Dokumenten, und die sogenannten „Volksvertreter“ unterbinden jede Untersuchung dazu und stimmen aus purer Machtgier jegliche Kritik weg.
Und demnächst stehen sie wieder vor der Tür und lächeln uns von Plakaten und Anzeigen zu und versichern uns nur das Beste für uns zu wollen, auf Ehrlichkeit und Redlichkeit zu bestehen und eine Politik der „sauberen Hände“ zu betreiben.
Dabei beweisen sie uns tagtäglich das Gegenteil.