Kammer

Trauerurlaub beim Tod von engen Angehörigen auf zehn Tage erhöht

Der Trauerurlaub wird künftig zehn statt drei Tage betragen. Die Kammer gab am Donnerstag einstimmig grünes Licht für den Gesetzentwurf.

18.06.202107:51

Uiguren-Resolution: China rügt Belgien

China hat Belgien vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gewarnt. Das Land reagierte damit auf einen Resolutionsvorschlag, den der Außenausschuss der Kammer jetzt verabschiedet hatte.

16.06.202112:42

Außenausschuss der Kammer verabschiedet Resolution im Sinne der Uiguren

Der Außenausschuss der Kammer hat einen Resolutionsvorschlag verabschiedet, in dem die ernste Gefahr eines Genozids der uigurischen Minderheit in China anerkannt wird.

15.06.202112:42

Premier Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Einigung über Mindestlohn und Altersteilzeit: Kritik von rechts und links

In der Kammer haben sich die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal mit dem Rahmentarifabkommen beschäftigt. Im Halbrund gab es zum Teil messerscharfe Kritik - von links wie von rechts. Doch genau das ist für die Regierung der beste Beweis, dass das Abkommen so schlecht nicht sein kann.

10.06.202118:28

Kammervorsitzende Eliane Tillieux (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Nicht im Garderobenschrank, auch nicht verbrannt: Originaltext der Verfassung soll ausgestellt werden

Die belgische Verfassung ist im vergangenen Monat Februar 190 Jahre alt geworden. In anderen Ländern wäre ein solcher Jahrestag vielleicht mit großem Brimborium gefeiert worden. Hierzulande verlief das demgegenüber doch ziemlich geräuschlos. Aber: "Noch ist das Jubiläumsjahr ja nicht vorbei", scheint man sich in Brüssel gesagt zu haben. In Kürze soll der Originaltext der Verfassung ausgestellt werden. Das versprach zumindest Kammerpräsidentin Eliane Tillieux in der RTBF.

07.06.202118:32

Premier De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Gruppenvergewaltigung in Gent: Sexuelle Gewalt auch Thema in der Fragestunde der Kammer

Es gibt Ereignisse, die sind so einschneidend, dass sie jede Agenda über den Haufen werfen. Eines davon ist die furchtbare Geschichte über eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Gent, nach der sich ein 14-jähriges Mädchen das Leben genommen hat. Dieses Drama hat auch die Fragestunde der Kammer am Donnerstag geprägt und hat damit sogar den anstehenden Konzertierungsausschuss in den Hintergrund rücken lassen.

03.06.202118:21

Antigen-Schnelltest (Archivbild: Ina Fassbender/AFP)

Zwei Gratis-PCR-Tests für Nicht-Geimpfte

Die Regierung will, dass jeder, der noch nicht geimpft werden konnte, kostenlos zwei PCR-Tests machen kann. Das erklärten Premier Alexander De Croo (Open VLD) und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer.

03.06.202117:01

De Croo verspricht Horeca-Sektor Informationen rechtzeitig vor Wiederöffnung der Innenbereiche

Der Horeca-Sektor soll rechtzeitig vor der Wiederöffnung der Innengastronomie-Bereiche am 9. Juni alle notwendigen Informationen bekommen. Das hat Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer zugesagt.

27.05.202117:4527.05.2021 - 18:23

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder in der Kammer (Bild: Nicolas Maetrlinck/Belga)

Verteidigungsministerin nicht über Conings auf Ocam-Liste informiert

Während der Terrorverdächtige Jürgen Conings nach wie vor spurlos verschwunden zu sein scheint, wird die politische Diskussion über die Affäre immer hitziger. Am Mittwoch musste unter anderem die PS-Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im zuständigen Kammerausschuss auf die vielen zum Teil sehr kritischen Fragen von Parlamentariern antworten.

26.05.202112:5526.05.2021 - 18:58

Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Keine Abstimmung: Pandemiegesetz muss wieder vor den Staatsrat

Die Verabschiedung eines Pandemiegesetzes verzögert sich weiter. Der Gesetzesvorschlag, den Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) vorgelegt hatte, muss wieder an den Staatsrat weitergeleitet werden.

20.05.202119:08