Kammer

Die Minister der neuen Föderalregierung mit König Philippe

Föderalregierung: Grüne wollen Geschlechtergleichgewicht in Verfassung verankern

Die Grünen wollen in der Verfassung verankern lassen, dass künftig in jeder Föderalregierung ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern herrschen soll. Dazu hat die Fraktion der Grünen in der Kammer einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht.

Jean-Marie Dedecker (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Jean-Marie Dedecker verlässt die N-VA-Fraktion in der Kammer

Nach dem Amtsantritt der neuen Regierung will Jean-Marie Dedecker jetzt die N-VA-Fraktion in der Kammer verlassen.

Zwei Politiker aus dem Bezirk Verviers rücken als Föderalabgeordnete nach

Die Bürgermeisterin von Jalhay, Victoria Vandeberg, wird zusätzlich Kammerabgeordnete. Sie ersetzt den neuen föderalen Energieminister Mathieu Bihet aus Neuprée.
Drohne der belgischen Armee

Kammerausschuss: Drohnenflotte der Armee soll bewaffnet werden

Der Verteidigungsausschuss der Kammer hat am Mittwoch eine Resolution von N-VA, Les Engagés und CD&V verabschiedet, wonach die Drohnenflotte der Streitkräfte in Zukunft bewaffnet werden soll.
Kommunikation am Arbeitsplatz (Illustrationsbild: Bildagentur PantherMedia/IgorTishenko)

Kammer stimmt einstimmig für Recht auf Vergessen im Versicherungsbereich

Ehemalige Krebspatienten müssen künftig beim Abschluss von Versicherungen nicht mehr über ihre Krankheitsgeschichte Auskunft geben, wenn sie fünf Jahre genesen sind. Das föderale Parlament hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einstimmig angenommen.
Der scheidende Außenminister Bernard Quintin steht während einer Plenarsitzung der Kammer hinter dem Rednerpult

Erleichterung in der Kammer hinsichtlich der angestrebten Waffenruhe für Gaza

Die Kammerabgeordneten haben über die jüngsten Entwicklungen in Nahost debattiert. Vertreter der linken und rechten Parteien zeigten sich erleichtert angesichts der Aussicht auf eine Waffenruhe in Gaza. Belgien müsse alles tun, um dazu beizutragen, dass nun auch Hilfe die notleidende Bevölkerung erreichen könne. Der Außenminister sieht das ähnlich.
Alexander De Croo in der Kammer

Empörung in der Kammer über Silvesterkrawalle und Musk

Die Silvesterkrawalle und dann die Einmischungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten: Es ist viel passiert in den Weihnachtsferien. Und bei der ersten Sitzung der Kammer im neuen Jahr haben die Abgeordneten am Donnerstag die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um diese heißen Themen aufzuarbeiten.
Kammersitzung am Donnerstag

Kammer und Senat legen Verwaltungen zusammen

Das föderale Parlament und der Senat werden ihre jeweiligen Personalabteilungen zu einer gemeinsamen Verwaltung zusammenlegen. Nach dem Büro der Kammer Mitte Dezember hat nun auch das Büro des Senats grünes Licht für das Vorhaben gegeben. An der Zahl der in Kammer und Senat beschäftigten Beamten ändert sich zumindest kurzfristig allerdings nichts.
Schaf bekommt Medikament gegen das Blauzungenvirus

Kammer beschließt Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit und Reduzierung der Partei-Dotation

Ab dem 1. Januar gilt in Belgien eine Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit. Die Kammer hat am Donnerstag das entsprechende Gesetz beschlossen.
Premier Alexander De Croo in der Kammer

De Croo will mit Vorbereitung für Rückführung syrischer Flüchtlinge beginnen

Der geschäftsführende Premierminister Alexander De Croo hat sich in der Kammer zur Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge geäußert.
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