Föderalregierung

Außenministerin Hadja Lahbib in der Kammer

Die Presseschau von Mittwoch, dem 21. Juni 2023

Viele Zeitungen beschäftigen sich weiter mit der Visa-Affäre, denn Außenministerin Lahbib wird sich heute den Fragen des Kammerausschusses stellen müssen. Weitere Themen sind der Rückzug von Untersuchungsrichter Claise in der Katargate-Angelegenheit und das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

21.06.202310:47

Außenministerin Hadja Lahbib und Premier Alexander De Croo in Brüssel (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Visa-Affäre: Lahbib bekommt Rückendeckung von De Croo

Premierminister Alexander De Croo war darüber informiert, dass Außenministerin Hadja Lahbib einer umstrittenen iranischen Delegation und einer russischen Bürgermeisterin Visa ausgestellt hat. Das sei notwendig gewesen, um einen diplomatischen Zwischenfall und eine Demütigung des Iran zu vermeiden, heißt es aus dem Kabinett.

21.06.202307:00

Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir und ihre spanische Amtskollegin Teresa Ribera Rodríguez in Luxemburg (Bild: Claude Ernst/Belga)

EU-Umweltgesetz: Belgien ohne gemeinsamen Standpunkt - Erleichterungen für dicht besiedelte Gebiete

Beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg ist Belgien durch die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) vertreten worden. Sie konnte zu dem Umweltgesetz keine belgische Stellungnahme abgeben.

20.06.202315:1120.06.2023 - 18:12

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Kritik an Idee von Van Peteghem

Der Einkauf im Supermarkt ist dramatisch teurer geworden - fast ein Fünftel müssen Verbraucher mehr bezahlen als noch letztes Jahr. Finanzminister Van Peteghem will gegensteuern und die Verbraucher entlasten, indem er die Mehrwertsteuer auf gewisse Grundnahrungsmittel ganz streicht.

20.06.202313:53

Rue de la Loi in Brüssel (Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Steuerreform: Noch kein weißer Rauch in Sicht

Bei den Verhandlungen der Föderalregierung über eine Steuerreform zeichnet sich noch keine Einigung ab. Die Beratungen des Kernkabinetts sind am Samstagabend ohne Ergebnis beendet worden.

18.06.202309:18

Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Ministerrat heißt Schreiben mit deontologischen Richtlinien gut

Mitglieder der Föderalregierung, die öffentlich Kritik an Entscheidungen der Regierung üben, sollten zurücktreten.

17.06.202312:39

Finanzminister Vincent Van Peteghem (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 17. Juni 2023

Die Föderalregierung berät aktuell in einem Konklave über die Steuerreform – was auch die Leitartikel intensiv aufgreifen. Daneben wird aber auch weiterhin das Bootsunglück vor der Küste Griechenlands kommentiert. Und auch der Tod des Radsportlers Gino Mäder beschäftigt die Kommentatoren.

17.06.202310:34

Beratungen über Steuerreform an diesem Wochenende

Die Minister der Föderalregierung setzen an diesem Wochenende ihre Beratungen über eine Steuerreform fort.

17.06.202309:25

Nationalbank-Chef Pierre Wunsch (archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Nationalbank befürwortet gesetzliche Eingriffe falls Banken Sparzinsen nicht erhöhen

Die Nationalbank befürwortet einen gesetzlichen Eingriff, um die Banken zu einer Erhöhung der Sparzinsen zu zwingen, falls sie dies nicht freiwillig tun sollten. Das hat der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, bestätigt. Hintergrund ist, dass die Föderalregierung der Nationalbank einen neuen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.

16.06.202318:43

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Archivbild: John Thys/Belga)

Vandenbroucke für Abschaffung von Attest-Pflicht bei bis zu drei Tagen Abwesenheit

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) hat sich dafür ausgesprochen, das ärztliche Attest auch für eine Abwesenheit von der Arbeit von bis zu drei Tagen abzuschaffen. Das sagte Vandenbroucke im VRT-Rundfunk.

15.06.202311:22