Föderalregierung

Premier hält „Rede zur Lage der Nation“

Premierminister Charles Michel hat am Sonntagmittag in der Kammer seine "Rede zur Lage der Nation" gehalten. Die Regierungserklärung hätte eigentlich schon am vergangenen Dienstag stattfinden sollen, war aber wegen des koalitionsinternen Streits über die angestrebten Strukturreformen verschoben worden. Mehr ...

Haushalt: Sonntagssitzung des Parlamentes

Die Abgeordneten des Parlamentes versammeln sich ausnahmsweise an einem Sonntag. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Verlesung einer Regierungserklärung zu der Einigung im Haushaltsstreit. Mehr ...

Haushalt: Drei Milliarden, um auf Kurs zu bleiben

Die Regierung hat der Presse am Samstagvormittag ihr Abkommen der letzten Nacht vorgestellt. Der Haushalt sieht Sparmaßnahmen und neue Steuern im Gegenwert von drei Milliarden Euro vor. Die sichtbarste Einsparung soll im Gesundheitswesen vorgenommen werden. Mehr ...

Regierung verabschiedet Haushalt

Das Kernkabinett hat sich am späten Freitagabend auf den Haushalt für 2017 geeinigt. Kurz vor Mitternacht einigte sich die Regierung Michel auf die Eckdaten des nächstjährigen Haushaltes, so dass dieser fristgerecht am Montag der EU-Kommission vorgelegt werden kann. Mehr ...

Michel muss in die Kammer

Ungeachtet der derzeitigen Krise innerhalb der Regierungskoalition wird Premierminister Michel am Donnerstag in der Kammer erwartet. Der Regierungschef muss sich im Rahmen der traditionellen "Aktuellen Stunde" den Fragen der Abgeordneten stellen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der Streit innerhalb der Regierung stehen. Der Termin erhöht den Druck auf den Premier und seine Equipe. Mehr ...

Parlamentsauftakt ohne Regierung Michel

Weil die Haushaltsberatungen ergebnislos abgebrochen worden waren, hat Premierminister Charles Michel seine "Rede zur Lage der Nation" im Parlament zunächst verschoben. In der Kammer sorgten die jüngsten Entwicklungen für eine hitzige Debatte. Mehr ...