Föderalregierung

Finanzminister Johan Van Overtveldt in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Paradise Papers: Van Overtveldt in der Defensive

Finanzminister Johan Van Overtveldt hat in der Fragestunde der Kammer am Donnerstag mächtig Prügel einstecken müssen. Am Mittwoch war herausgekommen, dass sogar der belgische Staat - wenn auch indirekt - eine Steueroase genutzt hat. In der Fragestunde der Kammer versicherte Van Overtveldt, dass er die Empörung teile, und versprach eine eingehende Prüfung.
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) am 12.4.

Reaktionen auf neue Paradise-Papers-Enthüllungen

Finanzminister Johan Van Overtveldt will die Informationen über ein mögliches finanzielles Engagement des belgischen Staates in einem Steuerparadies eingehend prüfen lassen. Der N-VA-Politiker reagiert damit auf neuste Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten Paradise Papers.
Premierminister Charles Michel (MR) in der Kammerkommission

Michel: Katalonienkrise ist keine belgische Krise

Die Katalonienkrise ist eine spanische Krise, keine belgische. Das hat Premierminister Charles Michel (MR) in der Kammerkommission betont. Er rief Spanien erneut zu einem politischen Dialog auf, um die Krise zu lösen.

Not in my name: Auch in der Brüsseler Metro haben die Aktivisten Schilder aufgehängt (Bild: Juan Godbille/Belga)

Not in my name: Flüchtlings-Aktivisten überkleben Werbetafeln

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Föderalregierung haben Aktivisten in der Nacht einen Coup gestartet. In Brüssel, Lüttich, Verviers und anderen größeren Städten überklebten sie Werbetafeln und Litfasssäulen mit dem Slogan "Not in my name".

Justizminister Koen Geens (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Belgien prüft spanischen Haftbefehl gegen Puigdemont

Die belgischen Behörden haben die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen.

Radar

Bußgeldbescheide werden künftig von "Abschreckungsbrief" begleitet

Bußgeldbescheiden soll vom nächsten Jahr an eine personalisierte Warnung beigefügt werden. Mobilitätsminister François Bellot (MR) bestätigte eine entsprechende Zeitungsmeldung.
Staatssekretär Theo Francken von der N-VA (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Francken sorgt für (weiteren) Ärger mit Spanien

Theo Francken sorgt wieder einmal für Aufsehen. Der Staatsekretär für Asyl und Migration und N-VA-Politiker hat am Wochenende gesagt, der abgesetzte katalanische Premier Carles Puigdemont könne in Belgien politisches Asyl beantragen. Das Angebot sorgt für Kritik, sowohl in Belgien als auch in Spanien.

Betreiber des Off Shore Windparks einigen sich mit Föderalregierung auf Subsidien

Die Föderalregierung hat sich mit den Betreibern des Off Shore Windparks in der Nordsee auf die Höhe der staatlichen Subsidien geeinigt.
Die Minister Koen Geens und Kris Peeters vor dem Treffen des Kernkabinetts

Kernkabinett legt letzte Hand an Haushalt 2018 an

Das Kernkabinett hat sich am Sonntag auf die letzten Anpassungen beim Haushaltsplan für das Jahr 2018 geeinigt. Die wichtigsten Minister der Föderalregierung haben das ganze Wochenende darüber beraten.
Zuhal Demir

Demir wehrt sich gegen Vorwürfe

Die N-VA-Staatssekretärin Zuhal Demir bestreitet, bei der Hausdurchsuchung einen Polizisten bedroht zu haben. Ihre Amtsräume waren am Dienstag durchsucht worden.
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