Föderalregierung

Egbert Lachaert und Conner Rousseau mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

König lehnt Rücktrittsgesuch von Lachaert und Rousseau ab

König Philippe hat den Rücktritt der beiden Vorregierungsbildner Egbert Lachaert und Conner Rousseau abgelehnt.
SP.A (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Regierungsbildung: SP.A will nicht mehr mit MR verhandeln

Seit dem frühen Montagnachmittag sitzen die sieben Vivaldi-Parteien erneut zusammen, um über die Bildung einer neuen Föderalregierung zu verhandeln.
Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Vorregierungsbildner sollen König Philippe Abschlussbericht vorlegen - Verhandlungen gestalten sich aber schwierig

Die beiden Vorregierungsbildner Egbert Lachaert und Conner Rousseau werden um 15:00 im Palast erwartet, um dem König ihren Abschlussbericht zu überreichen. Die Verhandlungen über die sogenannte "Vivaldi"-Koalition gestalten sich aber weiter schwierig. Am Sonntagnachmittag waren zunächst die Rundtischgespräche unterbrochen worden, am späten Abend auch die bilateralen Diskussionen. Am Mittag sollen die Verhandlungen dann fortgeführt werden. Davor sollen zunächst Vorstandssitzungen der sieben Parteien stattfinden.
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens: Erst nach der Sommerpause soll über die Reform des Abtreibungsgesetzes abgestimmt werden (Bild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)

Regierungsbildung: Siebener-Verhandlungen vorerst gestoppt

Die Gespräche zur Regierungsbildung sind am Sonntag vorläufig unterbrochen worden, meldet die flämische VRT. Die Gespräche laufen allerdings noch bilateral weiter, nur die gemeinsamen Gespräche sind gestoppt.

Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrates am 13. Mai (Bild: Eric Lalmand/Belga)

De Block: Bei Lockerung von Kontaktblase andere Maßnahmen verschärfen

Beim Nationalen Sicherheitsrat am nächsten Mittwoch steht auch eine mögliche Erweiterung der sogenannten Kontaktblase von fünf Personen zur Debatte.
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens

Die Presseschau von Samstag, dem 19. September 2020

Ein Thema in den Leitartikeln ist die Regierungsbildung, insbesondere mit Hinblick auf die Querelen innerhalb der CD&V. Andere Zeitungen kommentieren die Coronakrise. Hier stehen vor allem die problematische Kommunikation und der nächste Sicherheitsrat im Mittelpunkt.
Nachfolger für Premier Wilmès gesucht (Bild: Thierry Roge/Belga)

Vivaldi-Gespräche gehen mit Hochdruck weiter

Die Unterhändler einer möglichen Vivaldi-Koalition kommen am Freitag wieder zu Beratungen zusammen. Sie werden vermutlich das ganze Wochenende durcharbeiten.
Premierministerin Sophie Wilmès

Regierung Wilmes II kann bis 1. Oktober weitermachen

Die potentiellen "Vivaldi"-Koalitionsparteien haben am Donnerstagabend in der Kammer einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Sophie Wilmès (MR) abgeschmettert. N-VA, Vlaams Belang und PVDA-PTB hatten eine solche Abstimmung erzwingen wollen, weil Wilmès nicht wie ursprünglich versprochen erneut um das Vertrauen der Abgeordneten ersucht hatte. Gleichzeitig setzten die potentiellen Vivaldi-Partner für den 1. Oktober eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung der Kammer.
Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrats am 20. August (Bild: Olivier Matthys/Pool/Belga)

Nächster Nationaler Sicherheitsrat möglicherweise am Mittwoch

Mitte der nächsten Woche soll möglicherweise der Nationale Sicherheitsrat wieder zusammenkommen. Dabei soll vor allem die Frage auf der Agenda stehen, ob und wie die Schutzmaßnahmen angepasst werden können, um langfristig der Ausbreitung des Coronavirus entgegenwirken zu können.
Premier Sophie Wilmès bei der ersten Kammersitzung nach der Sommerpause (Bild: Thierry Roge/Belga)

Wilmès in der Kammer: Coronavirus ist immer noch gefährlich

In der ersten Plenarsitzung der Kammer nach der Sommerpause ist Premierministerin Wilmès wieder auf die Coronakrise eingegangen. Wilmès sagte, die Lage sei zwar nicht wie im Frühjahr, trotzdem seien die Trends beunruhigend.
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