EU-Kommission

Haushaltsministerin Sophie Wilmès (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Belgien reicht "provisorischen" Haushalt ein

Belgien wird wohl einen provisorischen Haushaltsplan 2020 bei der EU-Kommission einreichen. Um Mitternacht läuft die entsprechende Eingabefrist ab. Weil Belgien aber nach wie vor keine Föderalregierung hat, hat die amtierende Haushaltsministerin Sophie Wilmès keine andere Wahl, als einen Budgetentwurf einzureichen, der eigentlich keiner ist.

15.10.201918:03

Der französische Präsident Emmanuel Macron (Bild vom 28. Februar)

EU-Kommission: Frankreich muss neuen Kandidaten bestimmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss eine neue EU-Kommissarin nominieren.

10.10.201915:20

EU klagt erneut gegen polnische Justizreform

Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung in Warschau.

10.10.201913:25

"5G"-Inschrift auf einem Smartphone (Illustrationsbild: Arne Dedert/AFP)

EU-Kommission warnt vor 5G-Anbietern aus Drittstaaten

Beim Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Europa warnt die EU-Kommission vor Gefahren durch Anbieter außerhalb der EU.

09.10.201916:50

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Union

Brexit-Streit: Juncker will mit Johnson telefonieren

Die EU-Kommission hat ihren Willen zur Einigung im Brexit-Streit bekräftigt. Ein geregelter Austritt sei weit besser ist als ein No-Deal-Szenario, erklärte die Behörde am Mittwoch.

02.10.201914:23

Reynders bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament (Bild: Aris Oikonomou/AFP)

Grünes Licht für Reynders als EU-Kommissar

Der MR-Politiker Didier Reynders ist amtierender Vizepremier, Außen- und Verteidigungsminister und Königlicher Informator. Kaum zu glauben, dass er bald der belgischen Politik den Rücken kehren wird. Reynders soll in einem Monat der neue belgische EU-Kommissar werden. Vorher braucht er aber noch den Segen des EU-Parlaments. Am Mittwoch hat ihm der zuständige Ausschuss auf den Zahn gefühlt.

02.10.201911:1402.10.2019 - 17:39

EU-Kommission: Ungarn und Rumänien sollen Ersatzkandidaten nominieren

Nach dem Scheitern der designierten EU-Kommissare aus Ungarn und Rumänien will die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beide EU-Staaten rasch um Ersatzkandidaten bitten.

30.09.201916:38

Die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der EU-Kommissare (Bild: Thierry Roge/ Belga)

Anhörungen der designierten EU-Kommissare beginnen

Ab Montag muss sich das Team der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der ersten Bewährungsprobe stellen.

30.09.201907:53

EU-Parlament in Brüssel (Archivbild: John Thys/AFP)

EU-Parlament stoppt zwei Nominierungen für Kommission

Das Europaparlament hat nach der Rumänin Rovana Plumb auch den ungarischen Kandidaten für die angehende EU-Kommission, Laszlo Trocsanyi, vorerst gestoppt.

26.09.201916:15

Ursula von der Leyen mit Karl-Heinz Lambertz (Bild: AdR)

AdR: Karl-Heinz Lambertz trifft Ursula von der Leyen

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, haben am Donnerstag über Europas Regionen und Städten diskutiert.

26.09.201913:52