EU-Kommission

EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Polen vor. Sie leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein.

22.12.202113:07

Belgien-Schild auf Köpfchen (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Pascal Arimont: Grenzen schließen wird schwerer

Grenzen im EU-Binnenraum zu schließen soll in Zukunft schwieriger werden. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Kodex vor.

15.12.202116:40

Protestaktion in Namur (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Protest gegen EU-Agrarreform: Aktionen von Landwirten in der Wallonie

An wichtigen Straßenkreuzungen und Kreisverkehren in der Wallonie haben am Dienstag mehrere Hundert Landwirte Sensibilisierungsaktionen durchgeführt. Sie haben Flugblätter und Äpfel an die Autofahrer verteilt, um Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen die EU-Agrarreform für die traditionelle Landwirtschaft hat.

14.12.202106:4714.12.2021 - 13:59

EU soll Sanktionsinstrument gegen Druck von außen bekommen

Die EU will sich dagegen wehren, wenn sich andere Länder in ihre politischen Entscheidungen einmischen. Die EU-Kommission präsentierte dazu in Brüssel einen neuen Sanktionsmechanismus.

08.12.202117:13

EU-Mitgliedsstaaten verlieren 134 Milliarden Euro Mehrwertsteuer

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Jahr 2019 Einnahmeverluste bei der Mehrwertsteuer von 134 Milliarden Euro verzeichnet.

02.12.202117:09

Reisende am Brussels Airport (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

EU: Impfzertifikat für Reisen soll nur noch neun Monate gültig sein

Die EU-Kommission rät den Mitgliedsstaaten, die Gültigkeit des Impfzertifikats für Reisen in der EU zu verkürzen. Es soll auf neun Monate nach der vollständigen Impfung beschränkt werden.

25.11.202116:12

EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert.

25.11.202112:41

Abholzung im Amazonas-Regenwald in Brasilien (Bild: Marcelo Sayao/EPA)

EU-Kommission: Neue Regeln für Schutz der Wälder und Abfallexporte

Die EU-Kommission möchte Soja und Palmöl aus Plantagen auf neu gerodeter Regenwaldfläche nicht mehr in die Europäische Union lassen. Insgesamt könnten Importe von Waren, für deren Produktion Wälder zerstört wurden, in der EU bald verboten werden.

17.11.202119:07

Nord Stream 2 (Bild: Bernd Wüstneck/DPA/AFP)

Noch kein grünes Licht aus Deutschland für Nord Stream 2

Deutschland hat für den Betrieb der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 noch kein grünes Licht gegeben. Die Pipeline verläuft von St. Petersburg nach Deutschland und soll Gas von Russland nach Europa transportieren.

16.11.202114:48

Gericht der EU bestätigt Milliarden-Strafe für Google

Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit.

10.11.202113:06