Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist am Montag der Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt worden. Laut Ministerpräsident Oliver Paasch besteht die Herausforderung darin, gleichzeitig zu sparen und zu investieren.
Soviel vorweg: Der laufende Haushalt 2027 ist im Gleichgewicht. Beim Jahresabschluss 2025 und bei der zweiten Anpassung des laufenden Haushalts , um die es hier auch geht, stellen sich die Zahlen sogar etwas besser dar als erwartet - was auch daran liegt, dass die getroffenen Sparmaßnahmen den Haushalt Jahr für Jahr entlasten. Und so steckt die Regierung mehr Geld in Bereiche wie Bildung, Beschäftigung, Familie, Senioren und Soziales. Und sie investiert weiter in die Infrastruktur.
Paasch räumte aber ein: " Wir können uns nicht mehr alles leisten. Das gilt auch weiterhin. Wir haben zwar 115 Vorhaben in den Infrastrukturplan 2027 aufgenommen. Vorwiegend Schulen und Krankenhäuser. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir 387 Infrastrukturanträge vorerst nicht genehmigt und folglich im Katalog belassen haben."
Diese Prioritäten habe die Regierung in aufwendigen Gesprächen mit den neun Gemeindekollegien besprochen. Bei all den Investitionsvorhaben liege aber auch die Frage auf der Hand: "Können wir uns das angesichts unserer Verschuldung überhaupt leisten?"
Denn Verschuldung und Zinsen seien real und die Verschuldung werde wegen der Investitionen in Schulen und Krankenhäuser noch ansteigen. Ab 2030 soll sie aber - gemessen an den Einnahmen - schrittweise abgebaut werden.
Die Debatte über die Verschuldung müsse "vollständig" geführt werden, so Paasch und Kritikern gab er mit auf den Weg: "Wer diese Schulden ablehnt, sollte ebenso offen sagen, auf welche Schule, welches Krankenhaus oder welche notwendige Einrichtung er verzichten würde. Denn auch Nichtstun kostet Geld. Manchmal sogar mehr."
Mit ihrem Konsolidierungskurs schaffe die Regierung die Voraussetzungen dafür, dass die Gemeinschaft auch in Zukunft handlungsfähig bleibe. "Aber ein Haushalt darf nicht allein daran gemessen werden, ob die Zahlen stimmen. Er muss auch Antworten auf die Fragen geben, die die Menschen beschäftigen: Können unsere Kinder gute Schulen besuchen? Finden Familien die Unterstützung, die sie brauchen? Können ältere Menschen in Würde leben? Werden wir auch morgen noch eine gute medizinische Versorgung in unserer Nähe haben?"
Auf solche und ähnliche Fragen werden nun die Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen Antworten suchen. Die Haushaltsdebatte im Plenum steigt dann Anfang Dezember.
Stephan Pesch
