Zur Kontroverse mit Namur zur Problematik der elektronischen Wahl-Prozedur mit Papierbeweis in den DG-Gemeinden erwartet die Regierung in Eupen von der Wallonischen Region die Wahrung der institutionellen Rechte der DG.
"Wir sind nach meinem Empfinden jedenfalls Deutschsprachige Belgier und keine Deutschsprachigen Wallonen. Wir sind Deutschsprachige Belgier, die auf dem Gebiet der Wallonischen Region leben. Das ist institutionell unbestreitbar", sagt Paasch im BRF-Interview.
"Wir haben mit großer Mehrheit im Parlament unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, auch weiterhin ein gleichberechtigter Gliedstaat in Belgien zu sein. Das heißt, auf Augenhöhe mit der Wallonischen Region diskutieren zu können und nicht als Unterbehörde der Wallonischen Region."
"Insofern müssen wir auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein unserer Forderungen in Namur vortragen. Das tun wir. Und dazu werden wir als Regierung noch am kommenden Donnerstag die Gelegenheit haben." Am Donnerstag steht eine gemeinsame Regierungssitzung der DG mit der Wallonie an.
DG und Provinz erweitern Kooperation
Die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Provinz Lüttich haben ihre Verhandlungen über eine Kooperation erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Erweiterung der Partnerschaft sieht nach Angaben von Ministerpräsident Oliver Paasch auch eine bessere finanzielle Ausstattung vor.
Im BRF sprach Paasch von einem "Abkommen der neuen Generation" und zwar trotz der DG-Forderung nach einer Übernahme aller Provinzzuständigkeiten. Paasch rechnet mit der Besiegelung der neuen Vereinbarung noch vor der Sommerpause.
rkr/km - Bild: Eric Lalmand (belga)
