Beim hybriden System wird nach dem Wahlvorgang auf einem Touchscreen ein Papierbeleg ausgedruckt. Darauf gibt es einen QR-Code und eine Liste der gewählten Namen. Der QR-Code wird dann gescannt, und der Papierbeleg in eine Urne gesteckt. Das sogenannte hybride System wird in Flandern und in Brüssel schon seit 2012 angewendet.
Vivant kritisiert, dass nur der QR-Code ausschlaggebend sei, und nicht die Liste der gewählten Namen. Und was der QR-Code bedeutet, könne keiner lesen, so Michael Balter. Das System sei nicht transparenter als die elektronische Wahl. Für Freddy Mockel (Ecolo) sei es ein Armutszeugnis, dass es bei den Wahlen 2018 wahrscheinlich zwei Systeme geben wird. Da die Provinzwahlen immer noch von der Wallonischen Region organisiert werden, und Namur zur Papierwahl zurückkehrt, wird der deutschsprachige Wähler 2018 sowohl hybrid als auch auf Papier wählen müssen. Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) verwies auf laufende Gespräche mit der Wallonischen Region, um genau das zu verhindern.
Bis auf Vivant stimmten alle Fraktionen für die Resolution.
DG-Regierung bleibt bei Strategie zu Tihange 2 und Doel 3
Die Regierung bleibt bei ihrer Strategie zu den Atommeilern Tihange 2 und Doel 3. Das antwortete Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine Frage von Parlamentsmitglied Freddy Mockel (Ecolo). Die Deutschsprachige Gemeinschaft sei nicht zuständig und könne sich deshalb nur bemühen und Lobbyarbeit betreiben, so Paasch.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich gefordert, beide Atomkraftwerke abzuschalten. Anlass war ein Bericht der unabhängigen deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK). Sie sieht im Zusammenhang mit den Materialschwächen noch offene Fragen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Wände der Reaktordruckbehälter im Alltagsbetrieb keine Probleme machen. Für den Störfall sind die Experten aber nicht sicher, dass ausreichend Sicherheitsreserven eingehalten werden.
Die Föderalregierung habe sich, trotz wissenschaftlicher Bedenken von Experten hinter die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK gestellt so Freddy Mockel. Die DG Regierung müsse sich fragen, ob ihre diplomatische Strategie gegenüber der Föderalregierung aufgegangen sei.
Volker Krings - Bild: PDG
