Vivant stellt Klage gegen Wahlergebnisse in der DG vor

Nach der Wahlpanne am 25. Mai hat Vivant die Klage gegen die Wahlergebnisse in der DG vorgestellt. Darin fordern die Kandidaten der Liste 5 vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Softwarefehler und eine Neuauszählung der Stimmkarten aus allen Gemeinden.

In dem zehn Seiten langen Schreiben zählt die Partei eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und Fehlern auf. Schwerpunkte sind der Datenschutz während der Fehlersuche und die Kommunikation des Innenministeriums, erklärt Spitzenkandidat Michael Balter.

"Wir haben mit verschiedenen Technikern gesprochen, die sich in der Informatik gut auskennen und auch früher in solchen Firmen gearbeitet haben", so Balter im BRF-Interview. "Wir sind auf Anhieb auf einige Fehler gestoßen, auch im Bericht. Man erkennt sofort, dass da schlampig gearbeitet wurde. Man entdeckt Fehler, wo man sich bei Namen vertan hat, oder die Erklärungen sind nicht deutlich."

"Wir wissen nicht, ob das der einzige Fehler war. Das Ganze schreit nach einer Aufklärung - und ich glaube auch nicht, dass die anderen Parteien das so einfach abtun werden", sagt Balter.

Bei seiner konstituierenden Sitzung am 17. Juni wird das Parlament der DG über die Gültigkeit der Klage entscheiden. Sollte die Klage im Parlament der DG keinen Erfolg haben, will Vivant versuchen, das Ergebnis vor dem europäischen Gerichtshof oder vor dem UN-Gerichtshof anzufechten - allerdings nur, wenn sich auf Landesebene genug Unterstützung findet, um die langwierigen und kostspieligen Klagen mitzutragen.

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Bild: BRF