Oliver Paasch wird Ministerpräsident

Die bisherige Koalition aus ProDG, PFF und SP setzt ihre Arbeit fort.

PDG-Wahldebatte von GrenzEcho und BRF im Triangel St. Vith

Oliver Paasch wird neuer Ministerpräsident der DG, Karl-Heinz Lambertz erst Parlamentspräsident, dann Senator. Antonios Antoniadis soll neuer Sozialminister werden. Harald Mollers übernimmt das Ressort Unterricht. Isabelle Weykmans erhält mehr Zuständigkeiten als bislang.

Elefantenrunde im BRF

Oliver Paasch (ProDG) und Karl-Heinz Lambertz (SP) bei der BRF-Elefantenrunde am Montag

Die bisherige Regierungskoalition hat sich am Donnerstagnachmittag auf eine Fortsetzung ihrer gemeinsamen Arbeit verständigt und einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Er sieht auch einige personelle Veränderungen vor. Nachdem ProDG bei der Wahl am Sonntag zwei Sitze im PDG hinzugewonnen und die SP einen verloren hat, wird Oliver Paasch neuer Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Insgesamt kann sich die Koalition auf eine Parlamentsmehrheit von 14 Sitzen stützen, einen mehr als bislang.

Laut Koalitionsvertrag, den der BRF einsehen konnte, wird Oliver Paasch (ProDG) u.a. zuständig für die Koordinierung der politischen Arbeit, Finanzen und Haushalt, Beziehungen zum In- und Ausland, europäische Programme, institutionelle Reformen und Strafverfolgung.

Isabelle Weykmans (PFF) wird Vize-Ministerpräsidentin und erhält im Wesentlichen die Ressorts: Beschäftigung, lokale Behörden, Kultur, Denkmalschutz, Medien, Sport, Jugend, Tourismus, Gemeinschaftszentren. Auch „Raumordnung und Straßenbau“ sind im Koalitionsabkommen bereits als ihre Zuständigkeiten festgelegt, obschon diese Politikfelder noch nicht bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesiedelt sind. Die DG bemüht sich weiterhin, sie von der Wallonischen Region zu übernehmen.

Neu in die Regierung kommen soll Antonios Antoniadis (SP). Der 29-jährige Präsident der SP wird Minister u.a. für Soziales, Familien, Senioren, Gesundheitswesen, Behindertenpolitik, Jugendhilfe und Verbraucherschutz. Ebenso fällt die im Zuge der sechsten Staatsreform an die Gemeinschaften übertragene Zuständigkeit für Kinderzulagen in Antoniadis‘ Ressort. Sollte der Bereich „Wohnungsbau“ an die DG übertragen werden, fiele er ebenso in seine Zuständigkeit.

Harald Mollers (ProDG) übernimmt die Ressorts Unterrichtswesen, Schulinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung im Bereich Mittelstand und Landwirtschaft, Erwachsenenbildung, „Lebenslanges Lernen“ und wissenschaftliche Forschung.

Karl-Heinz Lambertz (SP) verlässt die Regierung und wird bis zum Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 Parlamentspräsident und anschließend Gemeinschaftssenator.

Alexander Miesen (PFF) wird bis zum Beginn der Sitzungsperiode 2016-2017 Gemeinschaftssenator und anschließend wieder Parlamentspräsident.

Bisherige Ressort-Verteilung:

Die Regierung 2009-2014 setzte sich zusammen aus Karl-Heinz Lambertz (Ministerpräsident, Finanzen, lokale Behörden), Oliver Paasch (Unterricht, Ausbildung, Beschäftigung), Isabelle Weykmans (Kultur, Medien, Tourismus) und Harald Mollers (Familie, Gesundheit, Soziales).

Das Koalitionsabkommen 2009-2014 sprach zudem der PFF das Amt des Parlamentspräsidenten zu (aktuell: Alexander Miesen) und sah vor, dass die SP den Gemeinschaftssenator stellt (aktuell: Louis Siquet).

Die Parteipräsidenten von ProDG, PFF und SP haben für Freitag 11 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es wird erwartet, dass die alten und neuen Regierungsparteien dort ihr Koalitionsabkommen näher vorstellen.

Für die neuen Regierungsmitglieder rücken andere Kandidaten ins Parlament nach. Diese sind nach BRF-Berechnung für ProDG: Wolfgang Reuter und Freddy Cremer. Für die PFF: Christoph Gentges. Antonios Antoniadis ist nicht ins PDG gewählt worden, daher gibt es für ihn keinen „Nachrücker“. Hier finden Sie die vollständige Liste der gewählten PDG-Mandatare.

Karl-Heinz Lambertz übernimmt weiterhin die Vertretung der DG im Ausschuss der Regionen (EU) und im Kongress der Gemeinden und Regionen (Europarat).

Das Vorschlagsrecht für die Bezeichnung der Verwaltungsratspräsidenten in den paragemeinschaftlichen Einrichtungen der DG (Arbeitsamt, Autonome Hochschule, BRF, Dienststelle für Personen mit einer Behinderung, IAWM) obliegt laut Koalitionsvertrag den jeweiligen Aufsichtsministern.

Protest von der CDH

Der Präsident der frankophonen Christdemokraten CDH, Benoît Lutgen, bat am Sonntagnachmittag per Pressemitteilung SP und PFF darum, sich nicht auf ein „ultraregionalistisches Projekt“ einzulassen. Er erinnerte, dass die Schwesterpartei CSP die stärkste politische Kraft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist. Lutgen erklärte, er würde es bedauern, wenn sich Sozialisten und Liberale für die „Autonomisten“ entschieden.

Der scheidende Ministerpräsident Karl Heinz Lambertz bezeichnete die Erklärung des Chefs der Zentrums-Humanisten als nicht hinnehmbare Einmischung in die Verhandlungen.

Anmerkung der Redaktion

Antonios Antoniadis ist seit dem 2. Mai 2014 29 Jahre alt. Die Angaben zu seinem Geburtstag veröffentlichte er auf seiner Webseite. In einer früheren Version des Artikels war sein Alter mit 28 Jahren angegeben. Dieses Alter hatte die SP bei der Vorstellung ihrer PDG-Kandidaten genannt.

mitt./belga/okr Bild: David Hagemann & brf

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9 Kommentare
  1. Ronny Ramscheidt

    Herzlichen Glückwunsch Herr Paasch! Ich hoffe, die positiven Veränderungen gehen weiter und es wird in Erwachsenenbildung investiert, damit Arbeitslose die Möglichkeit einer vernünftigen Weiterbildung bekommen können!

    Ich habe ein Berufbildungszertifikat des ADG, jedoch gibt es außer der Wandbekleidung keinen Nutzen dafür!

    Schade, dass die Posten einfach so hin- und hergeschoben werden. Na ja, was soll man auch anderes bei unserer Vetternwirtschaft erwarten!

  2. Roger Hermann

    Das ist wiedermals grosser Betrug am Wahlergebnis, schon wieder eine Mehrheit ohne die Partei mit den meisten Stimmen. Also ehrlich, da muss ein Gesetz her das man nach 2 Legislaturperioden von der politischen Buehne Abschied nehmen muss. Diese Postenverschieberei muss endlich aufhören.

  3. Frank Bosch

    Das war bei dem Wahlergebnis (und allen anderen denkbaren Szenarien mit Mehrheitsbehalt) ja fast nicht anders zu erwarten. Hätte OP seinen „Förderer“ rauswerfen sollen? Der „Abstieg“ hat diesen m.E. ohnehin schon schwer genug getroffen, er hat das Wahlergebnis ganz sicher nicht so erwartet. Die Koalition ist also eine Art „Bringschuld“, die vielleicht schon vorher so abgesprochen, wenn nicht sogar vertraglich geregelt war. Außerdem werden die ProDG-Altvorderen (Alt-PDB-ler) in der Eifel auch eine Koalition mit der CSP bis auf Weiteres wohl noch zu verhindern wissen; zu groß sind noch die persönlichen Blessuren, ob berechtigt oder nicht, aus den Gründerjahren der PDB. Die Eupener Erfahrung im Gemeinderat war für die PDB ja auch eher schlecht, sie hat die PDB nämlich „klein gemacht“. Mit der SP ist der Effekt für die ProDG scheinbar eher das Gegenteil…

    Der Protest der CDH ist m.E. – mit der genannten Begründung – m.E. leider eher Heuchelei. Man hätte sich doch sicher auch selber liebend gern mit der „ultraregionalistischen“ ProDG eingelassen, wenn man die Chance dazu gehabt hätte… Allerdings könnte man sich andere Argumente gut vorstellen: stärkste politische Kraft (trotzdem kein „Totschlagargument“, wie man weiß), traditionelle Parteien zusammen für Verwirklichung der „letzten“ Staatsreform, „Gleichklang“ der 3 Exekutiven (DG, Region, Föderal; aber auch eher Wunschdenken, s. letzte Exekutiven), usw.

    P.S.: interessant ist vielleicht die Tatsache, dass von allen PS-Abgeordneten der vergangenen Legislatur(en) vom Duo KHL-Antoniadis scheinbar keiner als ministrabel erachtet wurde…. Was mögen die denn so denken? Trotzdem, Glückwunsch zu dem „glatten Durchmarsch“, Herr Antonios, jetzt schaunmermal…

  4. Ronny Ramscheidt

    Herr Bosch,

    Karl-Heinz Lamberzt wird Parlamentspräsident und anschließend Gemeinschaftssenator.

    WO BITTE HAT ES IHN SCHON SCHWER GENUG GETROFFEN?

  5. Harald Monfort

    Antoniadis Minister…
    Gibt es dann griechische Verhältnisse?
    Wieso keiner mit vielen Vorzugsstimmen? Natürlich muss ein Minister nicht ins Parlament gewählt worden sein, aber hier musste ein Posten für Antoniadis gefunden werden.
    Schlimmer ist aber, dass die Weykmans bleibt, arme Jugendorganisationen, arme Kultur, armer BRF (bald durch 100,5 abgelöst?) …
    Und diese Pöstchenverschieberei… bei der Halbzeit, lächerlich.
    Bin mal gespannt wie lange KHL als Parlamentspräsident neutral bleibt und alle ausreden lässt, wird spannend!!!

  6. Frank Bosch

    Herr Ramscheidt, es war kein Mitleid meinerseits und hat auch nichts mit der Logik der Fortführung der Koalition zu tun. Aber wer den Machtmenschen Lambertz ein bisschen kennt, der kann erahnen wie sehr ihn die „Abwahl“ (- 2 Sitze) ins Mark trifft. Da hilft das „Trostpflaster-Karussel“ für ihn auch nur wenig.

  7. Stefan Hoffmann

    Ja jetzt kann der Klüngel fortgesetzt werden! Und das die SP größter Verlierer bei diesen Wahlen weiterhin mitmischen kann ist sowieso verarsche! Wieso sind wir noch Wählen gegangen? Wir Bürger haben ein Zeichen gesetzt Herr Paasch und sie führen den Klüngel weiter! Und dann wird auch noch einer von der SP Minister! Kindergarten!!!!!

  8. Nikolaus Michaelis

    Meinen persönlichen Glückwunsch an Antonios Antoniadis, der mit 28 Lebensjahren zwar noch nicht sehr erfahren ist, aber hervorragend reden und kommunizieren kann. Zumindest merkt man bei allem was er sagt: die letzten Häkchen, an denen er beim Deutsch Sprechen mit leichtem griechischen Tonfall hängen bleibt, führen dazu, dass er etwas gründlicher überlegt, BEVOR er etwas sagt, statt sich wie manche seiner Kollegen (des männlichen Geschlechts) in nicht endenden und inhaltslosen Wortschwällen zu ergießen, oder, wie sein Parteikollege Souis Liquet, von jeder Sprachregel befreit für teures Gehalt Platt mit deutschen Wortfetzen zu stammeln.
    Mein Kommentar: wenn wir schon die SP als krachenden Wahlverlierer in der DG-Regierungskoalition ertragen müssen, dann wenigstens in der Person eines echten Sympathieträgers des Schlags von Antonios Antoniadis.
    Dem glücklichen zukünftigen DG-Minister nach bester flämischer Manier „Profiziat“ !

  9. Egidius Conrads

    Papst Franziskus wurde gefragt, ob er für neue Regierungskoalition der DG bete ?
    Er antwortete:
    „Nein! Ich habe mir die Politiker angeschaut, jetzt bete ich für die DG !“

    ha ha ha

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