Volles Haus im Alten Schlachthof in Eupen. Im Kern ging es um die Sicherheitslage im ganzen Land und Ostbelgien. Organisiert hatte den Abend die MR-Regionalabgeordnete Christine Mauel. Ihr Motiv: Krisen gehören leider längst zum Alltag. "Wir haben selber hier in Eupen ziemlich viele Krisen erlebt in den letzten Jahren, angefangen mit der Hochwasserkatastrophe 2021 und diesen Sommer noch mit dem Vennbrand. Krisen gehören mittlerweile leider zu unserem Alltag, und wir müssen uns darauf vorbereiten und robuster damit umgehen."
Angesichts jüngster Schlagzeilen zu Ausschreitungen in Brüssel oder Lüttich stellt die MR klar: Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Das Recht auf friedliche Demonstrationen wird geschützt, aber bei Gewalt gegen Menschen, Geschäfte oder Einsatzkräfte gebe es null Toleranz.
In Sachen Kriminalität betonte Innenminister Bernard Quintin, dass die Kriminalität an unseren Landesgrenzen nicht Halt macht. Er plädierte für einen pragmatischen Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit mit Deutschland und den Niederlanden – ohne neue bürokratische Hürden für die Bürger. Zudem hält Innenminister Quintin eine Fusion der beiden ostbelgischen Polizeizonen für eine sinnvolle Maßnahme, um Personal flexibler zu verwalten.
Neben Schutz von Polizisten und Rettungskräften ging es auch um Drogenkriminalität. Nicht nur hier fordert die MR ein konsequenteres Durchgreifen und eine Stärkung des Rechtsstaates, schon aus Gründen einer gewaltbereiteren Gesellschaft. Es gebe noch immer zu viel Straflosigkeit, so Georges-Louis Bouchez. Das größte Sicherheitsproblem des Landes sei eine nicht ausreichend effiziente Justiz.

Dabei machte er deutlich, dass der Fokus nicht auf dem Bau neuer Gefängnisse liegen könne. Einer der größten Hebel sei die konsequente Abschiebung von Straftätern ohne gültigen Aufenthaltstitel. Weil die Gefängnisse zu etwa 15 Prozent überbelegt sind, fordert der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, alle Gefangenen ohne legalen Aufenthalt abzuschieben. Bei einem Ausländeranteil von 31 Prozent an Personen "in illegaler Situation" in den Haftanstalten‚ hätte Belgien sogar zu viele Gefängnisplätze, wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt würden, argumentierte der MR-Präsident. Deren Unterbringung koste Belgien fast 300 Millionen Euro jährlich – eine Summe, die angesichts der notwendigen Einsparungen "vollkommen inakzeptabel" sei.
Gespart werde aber nicht bei der Polizei. Denn Sicherheit sei nötig, damit wir unsere Freiheit nicht aufgeben müssen, so Christine Mauel.
Ein Fazit des Abends: Ostbelgien sei zwar eine relativ sichere Region, brauche aber starke, vernetzte Strukturen, um auch künftig gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Krisen gewappnet zu sein.

Manuel Zimmermann
Schon witzig, dieser Herr Bouchez - "nicht effiziente Justiz" - na, wer spart denn seit eh und je den Staat und seine Institutionen zugrunde? Wer eine effiziente Justiz verlangt, sollte vielleicht einmal damit anfangen, in Justitia zu investieren, anstatt sie so zu verkommen zu lassen, dass den Richtern buchstäblich die Decke auf den Kopf fällt! Die Renovierung einer einzigen Fassade des Justizpalastes in Brüssel nach 40 Jahren ist zwar ein nettes Aushängeschild, kann aber nicht über den desolaten Zustand Justiz insgesamt hinwegtäuschen... Da sollte sich GLB doch einmal an die eigene Nase fassen, anstatt Sprüche zu klopfen...