Bart De Wever selbst sprach nach dem Ausbleiben einer Einigung in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche von einem Scheitern. Luc Frank, Kammerabgeordneter von Les Engagés und damit der Mehrheit, wirft dem Premier vor, in diesem Jahr zwar früher mit den Verhandlungen begonnen zu haben - aber immer noch nicht rechtzeitig genug.
"Ich glaube, es ist vor allen Dingen ein Scheitern seiner eigenen Glaubwürdigkeit", meint Frank und bezweifelt, dass aus den Fehlern des vergangenen Jahres gelernt worden ist. "Weil man eben sieht, wie es aus dem Ruder läuft und explodiert", betont er. "Wenn wir jetzt nichts machen, kommt ja dieser Schneeballeffekt. Also das hätte man schon letztes Jahr sehen sollen können", sagt der deutschsprachige Kammerabgeordnete.
Dass De Wever bereits am kommenden Montag mit einer Einigung in der Tasche zum König fährt, ist zu bezweifeln. Luc Frank meint: Eine Einigung innerhalb kurzer Zeit wäre im Kernkabinett aber möglich: "Wenn die sich ein Wochenende zusammensetzen, ohne Telefon, ohne Handy, dann haben die auch ein Abkommen. Und es kann aber nicht sein, dass immer jemand von hinten nachfragen muss und einen Anruf bekommt und sagt: 'Nee, das geht jetzt nicht.'"
"Zehn Milliarden Euro reichen nicht"
Zehn Milliarden Euro an Einsparungen beziehungsweise an zusätzlichen Einnahmen sind laut De Wevers Rechnung notwendig, um den Haushalt in den kommenden Jahren ins Gleichgewicht zu bringen. Luc Frank geht davon aus, dass zehn Milliarden nicht ausreichen werden.
Der Haushalt für 2026, der im März dieses Jahres verabschiedet wurde, habe eine Schuld von 567 Milliarden Euro enthalten, so Frank. "Wir liegen jetzt bei 738 Milliarden. Worauf ist das zurückzuführen? Auf den Iran-Krieg, die Straße von Hormus. Die Zinsen explodieren. Und das zeigt sich auch jetzt hier. Daran hängt auch ein niedriges Wirtschaftswachstum. Und das macht das Ganze schwierig", erläutert er.
Abgeordneter auf Abruf
Dass De Wever vor Wochenfrist seinen Rücktritt anbot, hätte die Regierung zu Fall gebracht, wenn König Philippe das Gesuch angenommen hätte. Eine mögliche Folge wäre eine Neuwahl gewesen. Diese Krise verdeutlicht: Als Kammerabgeordneter bewegt sich Luc Frank auf dünnem Eis.
"In der ersten Fraktionssitzung hat Maxime Prévot gesagt: 'Denkt dran, ihr seid ja nicht gewählt für fünf Jahre, sondern man weiß nie, was passiert. Wir hoffen es nicht, aber man weiß es nicht.' Und die Erfahrung zeigt es ja auch. Also das heißt: Das ist schon mal das Erste, dass wenn man das macht, dass man wissen muss: Das ist nicht für die Ewigkeit, sondern das ist auf Abruf und das kann von jetzt auf nachher getan sein", so Frank.
Selbst nach einer Haushaltseinigung für 2027 - und bei keinem Zustandekommen eines Mehrjahreshaushaltes - käme schon sehr bald die Frage nach 2028 auf den Tisch. Geht das Spiel dann von vorne los? Luc Frank antwortet mit einem Sprichwort: Aller guten Dinge sind drei.
Ausführliches Radio-Interview mit Luc Frank im Player:
Moritz Korff
