Wer als Unternehmen Mitarbeiter ins europäische Ausland schickt, muss bislang die Meldeverfahren der jeweiligen Zielländer beachten. Für ostbelgische Betriebe, die etwa in Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden arbeiten, bedeutet das: unterschiedliche Formulare, verschiedene Sprachanforderungen und die wiederholte Eingabe derselben Angaben.
Die geplante Entsendeplattform soll diesen Verwaltungsaufwand verringern. Unternehmen sollen Entsendungen über ein gemeinsames Online-Portal melden, ein standardisiertes Formular nutzen und Dokumente elektronisch hochladen können. Das Portal soll in den 24 EU-Amtssprachen verfügbar sein.
Pascal Arimont war bei dem Vorhaben Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Beschäftigungsausschuss. Aus seiner Sicht fehlte bislang ein gemeinsamer Zugang zu den nationalen Meldesystemen. Die Plattform soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Arbeit erleichtern.
Teilnahme bleibt freiwillig
Ob sie das gemeinsame System nutzen, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst. Kritiker befürchten deshalb, dass sich zu wenige Länder beteiligen könnten. Wie groß die Entlastung für grenzüberschreitend tätige Betriebe tatsächlich ausfällt, hängt damit auch davon ab, welche Länder mitmachen.
Für Belgien sieht Arimont gute Voraussetzungen für eine Teilnahme. Das Land nehme viele entsandte Arbeitnehmer auf und sei deshalb auf transparente Daten und wirksame Kontrollen angewiesen.
Kontrollen sollen erhalten bleiben
Weniger Bürokratie soll nach Arimonts Darstellung nicht weniger Schutz für Beschäftigte bedeuten. Die Behörden sollen anhand der Meldedaten weiterhin prüfen können, ob Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.
Für Belgien sei dieser Punkt in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen. "Für Belgien war es ganz wichtig, dass die Kontrollmechanismen bestehen bleiben", erklärt Arimont.
Die Plattform sei deshalb so gestaltet worden, dass die Mitgliedstaaten ihre Kontrollmöglichkeiten behalten. Damit wolle man zugleich möglichst viele Länder zur Teilnahme bewegen.
Arimont erwartet Start Ende 2027
Nun ist nach Angaben des EU-Abgeordneten die Europäische Kommission mit der technischen Umsetzung am Zug. Arimont rechnet damit, dass das Portal Ende 2027 einsatzbereit sein wird. Mitgliedstaaten müssen der Kommission mindestens sechs Monate vor ihrem Beitritt zum System Bescheid geben.
Den Zeitplan will Arimont im Blick behalten: "Da werden wir der Kommission auf die Finger schauen, dass sie da wirklich Zeit und Mühe investiert, damit das Wirklichkeit wird".
Manuel Zimmermann
