Es war ein Feuerwerk von Ankündigungen, mit dem der wallonische Ministerpräsident Adrien Dolimont und seine Regierung bei der Haushaltsvorstellung aufwartete, mit einer Mehrjahresprognose, die - was die Investitionen in Straßen und Brücken angeht oder die Neuordnung von Provinzen und Gemeinden - noch deutlich über die laufende Legislatur hinausging.
Christine Mauel (MR/PFF): Liberale Handschrift
Die MR-Abgeordnete Christine Mauel erkennt darin eine deutlich liberale Handschrift, "die Perspektiven eröffnet". Sie begrüßt die gezielten Entlastungen, verbunden mit Zukunftsinvestitionen und einer schrittweisen Sanierung der öffentlichen Finanzen. "Das heißt aber nicht, dass wir die Wallonie quasi ohne Finanzierungsbedarf darstellen können. Wir werden Ausgaben begrenzen und neue Einnahmen generieren wollen durch diesen Haushaltsplan."
Für die größte Oppositionsfraktion, die PS, und ihren ostbelgischen Vertreter Patrick Spies bleiben grundlegende Fragen unbeantwortet: "Wie soll ich meine Energierechnung am Ende vom Monat noch bezahlen? Kann ich mir das Heizen noch leisten? Bleibt am Ende des Monats überhaupt noch ausreichend Geld übrig, mein Auto vollzutanken? Ich glaube, das sind die Fragen, die gerade in den aktuellen Zeiten die Menschen wirklich umtreiben, und die Vorstellung der Regierung fand ich da eher nüchtern."
Patrick Spies (PS/SP): Straßenvignette ein Irrweg
Schon ab Frühjahr, genauer gesagt am 1. April 2027, soll die Verkehrssteuer für die Autofahrer in der Wallonischen Region gesenkt werden - als Antwort auf die Straßenvignette, die einen Monat später folgt. Für Freddy Mockel von Ecolo geht die Rechnung aber nicht auf: "Es ist so, dass die Senkung der Verkehrssteuer nur einen Teil der Einführung der Vignette aufhebt. Das heißt, unter dem Strich, wenn man bei den Verkehrssteuern bleibt, ist da schon eine zusätzliche Einnahme, um es mal so zu nennen."
Und als solche ist sie wohl auch gewollt, schließlich sollen alle - auch die ausländischen Autofahrer - über die Vignette die wallonischen Autobahnen und Regionalstraßen mitfinanzieren. Für Patrick Spies ein Irrweg: "Wie soll allen Ernstes ein ostbelgischer Politiker die Einführung einer solchen Vignette gutheißen? Gerade in einer Grenzregion, in der wir leben, in der Tausende Menschen tagtäglich über Grenzen hinweg pendeln, gerade in einem ländlichen Raum wie dem unseren, in dem ein jeder quasi auf sein Fahrzeug angewiesen ist, soll dann in Zukunft eine solche Vignette eingeführt werden und ich stehe dem Ganzen extrem skeptisch gegenüber."
Dass die Kompensation durch eine niedrigere Verkehrssteuer nicht die Kosten für die Vignette deckt, hat gerade auch damit zu tun, dass die Regelung vor dem kritischen Auge der europäischen Instanzen Bestand haben soll. "Es darf nicht dazu kommen, wie es in Deutschland der Fall war. Es dürfen maximal 70 Prozent dieser Jahresvignette durch eine Reduzierung der Autosteuer im Inland erfolgen."
Auf wallonischer Ebene argumentiert die Regierung damit, dass ja gleichzeitig - wie in Flandern - ein sogenannter "Jobbonus" für bestimmte Einkommen eingeführt werde - nur: "da ist gar nicht klar, ob Arbeitnehmer in der Deutschsprachigen Gemeinschaft darauf ein Anrecht haben," gibt Freddy Mockel zu bedenken. Weil die DG die Beschäftigungspolitik übernommen hat. Das, räumt auch Christine Mauel ein, müsse also noch "präzisiert" werden.
Freddy Mockel (Ecolo): Besserer Ansatz bei Erbschaftssteuer
Bei der Erbschaftssteuer, bei der die Mehrheitspartner MR und Les Engagés eine Halbierung durchgesetzt hatten, kommt jetzt, wie Freddy Mockel sagt: ein "Rückzieher". "Jetzt hat man sich dazu entschieden, was auch vernünftig ist, bei den kleineren Erbschaften die Freibeträge zu erhöhen, sodass die kleineren Erbschaften keine Erbschaftssteuer mehr zahlen werden. Das ist dann auf jeden Fall ein besserer Ansatz als jenen, die vielleicht mehrere Millionen erben, noch ein paar Hunderttausend Euro mehr überlassen. Das ist insgesamt, wenn man daran geht, sicherlich sinnvoller."
"Das gehört auch zu einer Politik, indem man sich wieder infrage stellt und Maßnahmen evaluiert und hier vor allem in dem Fall auch der aktuellen Finanzlage der Wallonie anpasst", erklärt Christine Mauel.
Auch der PS-Politiker Patrick Spies begrüßt, dass Familien beim Erben des Elternhauses oder der Ersparnisse entlastet werden. Dass aber auch für größere Erbschaften der Höchststeuersatz gesenkt wird, kann er weniger nachvollziehen. "Da muss man schon die Frage stellen, ob das jetzt der Zeitpunkt ist, in einer angespannten Haushaltslage auf Einnahmen in dieser Größenordnung zu verzichten, während gleichzeitig bei anderen Maßnahmen gespart wird und neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Wallonischen Region entstehen."
Stephan Pesch
