Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen einen früheren Verwaltungsdirektor des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind die Ermittlungen auf vier weitere Personen ausgedehnt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Eupen dem BRF mitgeteilt.
Es gehe demnach um Betrug und Urkundenfälschung, passive Bestechung bzw. Vorteilsannahme sowie Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Den ursprünglichen Vorwurf des Vertrauensmissbrauchs und der Unterschlagung gegen den daraufhin suspendierten Mitarbeiter sah die Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Im Zuge der Ermittlungen seien aber andere Unregelmäßigkeiten aufgefallen.
Über die Identität der weiteren Verdächtigen darf die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen. Sie seien vernommen worden und bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Nun muss die Eupener Ratskammer entscheiden, ob - und wenn ja, gegen wen - ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen hatte es kurz vor dem Wahltermin im Juni 2024 eine Hausdurchsuchung im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft gegeben. Ein seinerzeit ebenfalls verdächtigter, ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums ist inzwischen verstorben.
sp
„Den ursprünglichen Vorwurf des Vertrauensmissbrauchs und der Unterschlagung gegen den daraufhin suspendierten Mitarbeiter sah die Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.“
Dies ist wohl die bisher wichtigste Erkenntnis in dieser Angelegenheit. Die wenige Tage vor den Gemeinschaftswahlen 2024 mit riesigem personellen Aufwand und öffentlichkeitswirksam betriebenen Untersuchungen, die möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst haben, waren nicht fundiert. Dies nennt man dann wohl Justizskandal.