Ecolo macht sich für ein Kataster der öffentlichen Unternehmensbeihilfen stark. Der entsprechende Resolutionsvorwurf ist allerdings im Wirtschaftsausschuss des Wallonischen Parlaments von der Mehrheit abgelehnt worden. In zwei Wochen soll der Vorschlag im Plenum erneut zur Sprache kommen, heißt es in einer Mitteilung des ostbelgischen Regionalabgeordneten Freddy Mockel.
"Wir müssen wissen, was mit öffentlichen Geldern geschieht", sagte er. Mockel betonte, er halte es nicht für sinnvoll, immer mehr Effizienz zu fordern, "ohne sich einen Gesamtüberblick darüber zu verschaffen, welche Beihilfen vergeben werden, wer sie erhält und ob sie die gewünschte Wirkung erzielen".
Der Ecolo-Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die verschiedenen öffentlichen Beihilfen für Unternehmen systematisch erfasst und zusammenführt. Für die Unternehmen soll kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. Zudem will Ecolo, dass das wallonische Statistikamt IWEPS mit der Evaluierung der Wirksamkeit der Beihilfen beauftragt wird.
mitt/moko
