Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist am Montag die neue Sitzungsperiode gestartet. In einer Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Oliver Paasch anstehende Herausforderungen und Projekte vor.
Ausgangspunkt waren für ihn diesmal die leidvollen Erfahrungen des Sommers mit dem großen Vennbrand: "Da brannte nicht irgendeine Landschaft. Da brannte ein Stück unserer Heimat", unterstrich Paasch. "Nach einem solchen Brand kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen darüber sprechen, was wir daraus lernen, und diese Diskussion darf nicht auf Ostbelgien beschränkt bleiben."
Gemeinsamer Hitzeplan für Ostbelgien
Es sei aber falsch zu glauben, dass ein solcher Hitzesommer die Ausnahme bleibe: "Mit Blick auf den nächsten Sommer wollen wir ganz konkret handeln. Wir werden Investitionen fördern, die unsere Einrichtungen besser vor Hitze schützen. Parallel erarbeiten wir gemeinsam mit Gemeinden, Rettungsdiensten, dem Gesundheits- und Pflegesektor und den zuständigen Behörden einen Hitzeplan für Ostbelgien."
Nicht nur angesichts der letzte Woche vorgestellten schlechten PISA-Ergebnisse werde auch die Leseförderung ein besonderer Schwerpunkt sein, mit einem auf drei Jahre angelegten Pilotprojekt an fünf Primarschulen und dem Ziel es dauerhaft im Schulalltag zu verankern: "Wer nicht sicher lesen und Texte verstehen kann, bekommt Schwierigkeiten weit über den Deutschunterricht hinaus. Das zeigt sich beim Lernen, beim Übergang in die Sekundarschule und später in Ausbildung und Beruf."
In der digitalen Welt würden Sprach- und Lesekompetenz noch wichtiger, so Paasch: "Denn junge Menschen müssen nicht nur verstehen, was in einem Text steht. Sie müssen auch beurteilen können, ob das, was ihnen präsentiert wird, überhaupt stimmt."
Frage lautet nicht "Sparen oder investieren?"
Paasch nannte in beinahe allen Zuständigkeitsbereichen inhaltliche Justierungen und Ausgaben: 200 Millionen Euro für das Schulbauprogramm, 150 Millionen Euro für die Krankenhausinfrastruktur, 67 Millionen Euro für den öffentlichen Wohnungsbau, 40 Millionen Euro für den Glasfaserausbau und 35 Millionen Euro für die duale Ausbildung. Dazu Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Energie und Klimaanpassung. "Das sind erhebliche Beträge für eine kleine Gemeinschaft. Politische Verantwortung heißt deshalb, Prioritäten zu setzen: Was ist notwendig, was wirkt langfristig, welche Folgekosten entstehen und wo müssen wir Nein sagen?"
Dabei könnten sich die finanziellen Rahmenbedingungen schnell verändern: "Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einfach 'Sparen oder investieren?' Wir müssen vielmehr prüfen, welchen langfristigen Nutzen eine Ausgabe bringt und welche Verpflichtungen wir damit eingehen. Denn wir wollen der nächsten Generation weder einen Berg von Rechnungen hinterlassen, der ihr jede politische Gestaltungsmöglichkeit nimmt, noch marode Schulen, veraltete Krankenhäuser und unzureichende Infrastruktur."
Die Aussprache über die Regierungserklärung ist für kommenden Montag angesetzt.
Stephan Pesch
