Touristen sollen in Büllingen bald Steuern zahlen. Die Gemeinde will eine Steuer auf Übernachtungen einführen.
Sollte das Projekt von der Aufsichtsbehörde (DG) akzeptiert werden, gelten ab 2027 2,50 Euro pro Person und Nacht. Laut Ratsmehrheit investiert die Gemeinde viel in Ausbau und Unterhalt ihrer touristischen Infrastrukturen. Deshalb will sie die Besucher an den Unkosten beteiligen. Ausgenommen von der Steuer sind Kinder bis 12 Jahre, Schulgruppen, Jugendgruppen, Campingplätze und die Bürger der Gemeinde Büllingen.
Mit Einführung der Übernachtungsgebühr soll die aktuelle Bettensteuer abgeschafft werden. Aktuell zahlen die Betreiber Ferienunterkünften in der Gemeinde pro Bett und Jahr. Durch die Verlagerung der Steuer auf die Touristen sollen sie finanziell entlastet werden.
Für die Opposition ist die Übernachtungssteuer ein zweischneidiges Schwert. Zwar gibt es voraussichtlich Mehreinnahmen für die Gemeinde, aber auch mehr Verwaltungsaufwand für Betreiber. Sie müssen die Steuer von ihren Gästen eintreiben und der Gemeinde drei Mal im Jahr einen Bericht dazu übermitteln. Außerdem könnte die Höhe der neuen Steuer laut Opposition Gäste vertreiben und damit dem Gewerbe schaden.
Die Mehrheit wollte davon nichts wissen. Man verlagere hier klar die Last auf die Gäste, hieß es. Für Betreiber von Ferienunterkünften soll es eine Infoveranstaltung geben, wo Fragen und Bedenken geäußert werden können.
Sporthalle Manderfeld wird saniert und erweitert
Die Renovierungsarbeiten an der Sporthalle von Manderfeld haben eine weitere Hürde genommen. Lastenheft und Kostenschätzung wurden vom Gemeinderat abgesegnet. Jetzt fehlt vor allem die Subsidienzusage der DG, bevor das 3,4 Millionen Euro teure Projekt in Angriff genommen werden kann.
Die Halle soll isoliert und erweitert werden. Hinzu kommt ein neuer Sanitärbereich, zusätzlicher Stauraum sowie Räume für Jugendtreff und Kleinkindbetreuung. Kritik am Projekt selbst gab es nicht, aber die Opposition wehrte sich heftig gegen die Vorgehensweise der Mehrheit bei der Vorstellung des Projekts und kritisierte die Finanzplanung, besonders weil die Subsidienzusage von der DG noch aussteht.
Die Mehrheit betonte, das Projekt sei mit allen Betroffenen abgesprochen und dass die Prozedur vorschreibe, zuerst das Projekt im Gemeinderat zu beschließen und dann finanzielle Hilfe bei der DG zu beantragen.
Erweiterte Bestattungsmöglichkeiten
In Büllingen können Bürger bei der Bestattung in Zukunft auch Rasengräber wählen. Der Gemeinderat hat diese Bestattungsform am Mittwoch in die Friedhofsverordnung der Gemeinde aufgenommen. Rasengräber sind eine kostengünstigere und pflegeleichtere Alternative zu herkömmlichen Bestattungsformen.
Die Verordnung sieht vor, dass die Gemeinde eine Tafel mit dem Namen und den Lebensdaten des Verstorbenen auf Kosten des Antragstellers anbringt. Sonst sind keine weiteren Gegenstände oder Bepflanzungen dort erlaubt. Die Gräber werden durch das Gemeindepersonal unterhalten.
Anne Kelleter
Wer ist in der genannten "Aufsichtsbehörde"?
2,5 € pro Person und Nacht? Das ist wirklich absurd. Will die Gemeinde etwa Touristen vertreiben und dafür sorgen, dass Hotels, Pensionen usw. verschwinden? Wie soll ich meinen Gästen erklären, dass sie noch extra bezahlen müssen, ohne dafür etwas zu bekommen?