Belgische Rettungsfahrzeuge dürfen jetzt offiziell mit Blaulicht und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung durch Nordrhein-Westfalen fahren, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Die Regierung des deutschen Bundeslandes hat dazu einen neuen Erlass verabschiedet. Bisher wurden Transitfahrten mit Blaulicht und überhöhter Geschwindigkeit zwar geduldet, aber es gab keine Rechtssicherheit. Das erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums dem BRF.
Die fehlende Rechtssicherheit hätte zum Beispiel bei einem Unfall mit einem Rettungswagen zu Problemen führen können. Die Regelung gilt auch für niederländische Einsatzfahrzeuge.
ake
