Ecolo kritisiert die geplante Abschaffung der Polizeiräte. Die föderalen Pläne seien ein Rückschritt für Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Mit der Reform würden künftig nur noch die Bürgermeister als politische Ansprechpartner übrig bleiben.
Die demokratische Kontrolle werde so auf einen immer kleineren Kreis von Entscheidungsträgern beschränkt. Konkret fordert Ecolo nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. So müssten die Gemeinderäte bei Fragen der Polizei-, Feuerwehr- und Sicherheitspolitik miteinbezogen werden.
Bisher sind in den Polizeiräten neben den Bürgermeistern auch weitere Gemeinderatsmitglieder aus Mehrheit und Opposition vertreten. Sie können Anliegen aus ihren Gemeinden direkt einbringen und erhalten Einblick in die Polizeiarbeit.
mitt/dop
Diese Partei hat noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört. Die Polizei sollte idealerweise politisch unabhängig und möglichst neutral ihren Auftrag erfüllen. Der Kontakt bricht ja nicht gänzlich ab.