Aus Sicht von Koalitionspartner PFF enthält die Regierungserklärung viele "begrüßenswerte" (da liberale) Ansätze, hielt Fraktionssprecherin Evelyn Jadin fest: "Mehr Rechtssicherheit, schnellere Verfahren, mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, mehr strategische Planung und insbesondere den Ansatz, Raumordnung nicht nur als Verwaltung des Bestehenden zu verstehen," sagte Jadin. "Gute Politik zeigt sich nicht darin, möglichst viele Regeln zu schaffen. Gute Politik zeigt sich darin, Menschen Möglichkeiten zu eröffnen."
Zusammenspiel mit den Gemeinden
Doch vermisste Fabienne Colling für Ecolo hinter den ihrer Ansicht nach "auffallend vagen" Formulierungen der Regierungserklärung die Ansage, Verantwortung zu übernehmen. Sie hörte daraus vor allem, dass die Regierung "möglichst wenig selbst festlegen und möglichst vieles an die Gemeinden weiterreichen" wolle. "Aber dann stellt sich doch die Frage: Wo liegt denn eigentlich noch die gemeinsame Vision für Ostbelgien?" fragte Coling. "Bekommen wir künftig einen kohärenten Rahmen für die gesamte Region oder neun unterschiedliche Raumordnungsstrategien mit neun unterschiedlichen Prioritäten?"
Für Elke Comoth (ProDG) geht es gerade darum, dass die DG den Rahmen schafft, gleichzeitig aber die Gemeinden stärkt und ihnen mehr Gestaltungsspielraum lässt. Es gelte, so Comoth, "darauf zu achten, die Beteiligten nicht zu überfordern und ausreichende Unterstützungsangebote bereitzustellen. Ziel ist ein praxistauglicher Werkzeugkasten mit flexiblen Instrumenten statt starrer Vorgaben oder ideologischer Verbote."
Dieses Bild vom Werkzeugkasten hatte schon Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Regierungserklärung bemüht. Vivant-Sprecher Michael Balter nahm ihn beim Wort und mahnte: "Wenn bei Gewerbeflächen die Bestandsaktivierung nicht verbindlich vor der Neuausweisung steht, ist dieser Werkzeugkasten unvollständig. Wenn beim Wohnen die Verfahren nicht wirklich einfacher werden, ist er unvollständig. Wenn beim Wald die rote Linie nicht klar gezogen wird, ist er unvollständig. Und wenn bei Windkraft Speicher, Netze, direkter Nutzen und Bürgerbeteiligung nicht vorher geklärt sind, dann ist er unvollständig."
Dekretentwurf im Dezember
Bei allem Potenzial empfahl Steffi Pauels von der CSP, "realistisch" zu bleiben: "Es wird immer Unzufriedenheit und Kritik geben. Argumenten wie 'zu kompliziert', 'zu lange' oder 'zu wenig nachvollziehbar' müssen wir uns als politische Entscheidungsträger stellen. Wegschauen ist für uns keine Option. Und dies sollen wir nicht als Störung wahrnehmen, sondern als Ansporn, unsere Politik weiter zu verbessern."
Für die SP-Fraktion zeigte sich Charles Servaty angesichts fehlender Knackpunkte und Lösungsansätze von der Regierungserklärung "enttäuscht". Angesichts jahrelanger Vorarbeit, nicht zuletzt durch den vorher zuständigen SP-Minister Antonios Antoniadis, sprach er von einer "verpassten Chance": "Wir treten auf der Stelle und drehen uns im Kreise. Oder noch anders ausgedrückt, das hatten wir alles schon mal."
Das Thema wird spätestens dann wieder im PDG aufs Tapet kommen, wenn die Regierung ihren lange erwarteten Dekretentwurf zur Raumordnung hinterlegt: Das soll nun im Dezember der Fall sein.
Stephan Pesch
