Die Banken verlangten, dass ein Kredit, der genutzt werden soll, um die Räumlichkeiten des Park Hotels aufzuwerten, von der Gemeinde garantiert wird, erklärte Bürgermeister Daniel Hilligsmann. Konkret geht es um die Einrichtung einer Horeca-Küche im Park Hotel. Laut Schöffe Björn Klinkenberg, gleichzeitig geschäftsführender Verwalter der AGR Galmei, wurde im März entschieden, eine abschließende Verhandlungsphase mit einem der drei Bewerber einzuleiten. Nach der Zustimmung für die Übernahme der Garantie könne als nächstes im Verwaltungsrat der AGR ein Vertragsentwurf vorgelegt werden, so Klinkenberg.
Angaben zum möglichen künftigen Betreiber werde man erst bekannt geben, wenn der Verwaltungsrat der AGR dem Vertrag zugestimmt hat, betonte der Schöffe. Die Oppositionsliste NBK stimmte gegen die Übernahme der Garantie. Louis Goebbels (NBK) kritisierte fehlende Nachhaltigkeit. Er könne dem möglichen künftigen Betreiber nur viel Erfolg wünschen. "Wir sind nicht bereit, jedes Mal dann Garantien zu übernehmen, wenn die Finanzierungen dann nicht so klappen, wie sie klappen müssten", so Goebbels.
Hilligsmann sprach von einer "Aufwertung der Immobilie, die im Zweifelsfall auch zugunsten der Gemeinde geht." Für den "unwahrscheinlichen und nicht zu hoffenden Fall", dass die Garantie aktiviert werden müsse, habe man mit der AGR vereinbart, dass die durch den Kredit finanzierten Elemente der Gemeinde überschrieben würden, so der Bürgermeister.
"Die Immobilie aufzuwerten, dazu hat es in der Vergangenheit sieben Jahre gegeben, um das anpacken zu können", sagte Goebbels. Alles sei in die Wege geleitet worden, um die Immobilie aufzuwerten. "Aber man hat es einfach nicht gemacht", kritisierte er in einem Seitenhieb an die vorherige Mehrheit aus CSP und SP. Iris Lampertz von der CSP wies in dieser Sache Goebbels Kritik an der Vorgängermehrheit zurück.
Wie weiter bei der Eyneburg?
In der Fragerunde ging Serge Emontspohl (CSP) auf das Thema Eyneburg ein und fragte unter anderem nach dem weiteren Zeitplan für die Entwicklung und Sanierung der Burg. Hilligsmann betonte hier die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft, da die Eyneburg ausschließliches Eigentum der DG sei. Er schlug vor, die Pläne rund um die Burg in einer Ausschusssitzung zu erörtern. Goebbels sagte, es handele sich bei der Eyneburg um ein Thema öffentlichen Interesses. Er vertrat die Meinung, "dass alles auch ganz anders hätte laufen können, da es ja wirklich finanzstarke Investoren gab, die gerne bereit waren, diese Burg zu restaurieren. Da ist die DG leider nicht sehr kooperativ gewesen", kritisierte Goebbels.
Die NBK schlug eine Anpassung der inneren Geschäftsordnung des Gemeinderates vor. Laut Goebbels würden Probleme, die die Sportinfrastruktur betreffen, an die AGR verwiesen. "Die Infrastrukturen sind nach wie vor im Besitz der Gemeinde", sagte er. Goebbels argumentierte, dass der Steuerzahler das Recht habe, in öffentlichen Sitzungen zu erfahren, was mit den Sportinfrastrukturen geschieht. Allerdings würden diese Themen zunehmend hinter verschlossenen Türen behandelt.
Er schlug vor, dass in der Geschäftsordnung vorgesehen sein müsse, dem Gemeinderat das Recht zuzusprechen, Fragen an den zuständigen Schöffen und AGR-Vorsitzenden zu stellen. Bürgermeister Hilligsmann nannte Goebbels' Antrag einen "sehr weitreichenden Punkt". Deshalb wolle man sich Zeit nehmen, um sich mit der Frage auseinanderzusetzen und auch zu beleuchten, was das möglicherweise für das ÖSHZ und andere Einrichtungen bedeuten könnte. "Diesbezüglich möchten wir dann auch die Aufsichtsbehörde befragen, um uns da eine Meinung einzuholen", sagte Hilligsmann. Der Antrag des Bürgermeisters, den Punkt zu vertagen und dem Gemeinderat im Juni wieder vorzulegen, wurde mehrheitlich zugestimmt.
Formulare auf Erhebung der Gemeindesteuer: "Technische Unmöglichkeiten"
Iris Lampertz ging auf die Versendung der Erklärungsformulare der Gemeindesteuer auf energieineffiziente Mietwohneinheiten ein. Diese seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten an die Bevölkerung verschickt worden. Deshalb komme es zu ungleichen Zeitspannen, um die Formulare fristgerecht einreichen zu können. Lampertz schlug eine Fristverlängerung bis September vor, um allen eine angemessene Bearbeitungszeit einzuräumen.
Hilligsmann verwies auf die Steuerordnung, in der Ausnahmefristen vorgesehen sind. Wegen des Poststreiks habe es bereits Anfragen gegeben. Die Schreiben seien alle zum selben Zeitpunkt verschickt worden, "aber sie kommen jetzt noch bei den Leuten an", so Hilligsmann. Einzelnen Eigentümern habe man bereits eine Fristverlängerung bis zum 30. September gewährt, sagte er.
Die Eigentümer hätten die Möglichkeit, "technische Unmöglichkeiten" geltend zu machen, erklärte der Bürgermeister. "Der Poststreik ist diese Art von technischer Unmöglichkeit", ergänzte er. Ob man einen Pauschalbeschluss zur Verschiebung der Frist fassen könne, könne er noch nicht sagen, so Hilligsmann. Das werde geklärt. Denn aus der Steuerordnung ergebe sich, dass jeder Eigentümer seine "technische Unmöglichkeit" belegen müsse.
Moritz Korff
Eine praktisch bankrotte Gemeinde gibt eine Bankgarantie für ein Fass ohne Boden.
Wie sieht es denn mit einem Kredit für das Sportzentrum aus, welches auch seit langem schon aufgewertet werden müsste. Ich nenne jetzt nur mal ein Beispiel..! Die alte Schwimmhalle könnte evt zu einem Sall aufgewertet werden, da es eh schon schlecht mit Räumlichkeiten in Kelmis aussieht..☝🏽. Sei es für Sport oder Veranstaltungen..Und nebenbei, auch das undichte Dach müsste mal in Augenschein genommen werden..Naja, ob man damit das Parkhotel jetzt nochmal attraktiv macht, wage ich zu bezweifeln. Dann sind eben nochmal 175.000 futsch. Für mich ist das alles nur Makulatur..🫣
Damit Schaft man keinen Wohnraum ! man baut Wohnraum ab ! wenn das zu teuer wird dann kündige ich den Mietvertrag und lass die Wohnung leer liegen! oder ich bewohne sie selber !