Ecolo Ostbelgien warnt vor den Risiken, die die geplante Verfassungsrevision für die Deutschsprachige Gemeinschaft mit sich bringen könnte.
Am 3. April hatte der belgische Senat mit 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen die Revision von Artikel 195 gebilligt. Dabei handelt es sich um eine Änderung, die langfristig zur Abschaffung des Senats führen könnte.
Grundsätzlich unterstütze Ecolo Reformen der Staatsstrukturen, heißt es in der Pressemitteilung der ostbelgischen Grünen. Einige Parteien könnten die Verfassungsrevision jedoch nutzen, um ihre eigene politische Agenda durchzusetzen und den belgischen Staat zu schwächen.
Besonders flämische Nationalisten wie die N-VA und der Vlaams Belang hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Reformen nicht aus Effizienzgründen vorantreiben, sondern den Staat zu ihren Gunsten verändern wollten.
Eine echte Modernisierung erfordere Beteiligung, Transparenz und den Schutz von Sprachminderheiten, betont Fabienne Colling, Fraktionsvorsitzende von Ecolo in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
mitt/js
