Es war ein wichtiger, wenn auch ein noch sehr technischer Schritt zur Selbstauflösung. Artikel 195 stand am Montag im Senat zur Abstimmung. Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen schloss sich nicht der Mehrheit an, sondern stimmte gegen die Änderung des Artikels. Artikel 195 regelt das Verfahren zu einer Verfassungsänderung.
"Im Zuge dieser Diskussion habe ich erneut die Abänderungsvorschläge vorgestellt, die ich letztes Jahr im November eingereicht habe", sagte Scholzen. "Dabei geht es darum, die garantierte Vertretung für die Deutschsprachige Gemeinschaft in der föderalen Kammer zu sichern, da wir ja durch die Abschaffung des Senats die aktuell einzige garantierte Vertretung verlieren würden."
Scholzens Vorschlag wurde im Senat abgelehnt, doch dabei will sie es nicht bewenden lassen: "Ich werde die Vorschläge am Freitag erneut einreichen. Ich werde erneut dafür plädieren, uns diese Option einer Lösungsfindung nicht zu verbauen. Ich denke, das ist meine Aufgabe, das muss ich tun", sagte Scholzen. "Selbst wenn es höchstwahrscheinlich nicht dazu kommt, dass die am Freitag angenommen werden, ist es eine Möglichkeit, noch einmal auf die besondere Situation der Deutschsprachigen hinzuweisen."
De Wever spricht von "größter Wichtigkeit"
Das tat im Senat auch Premierminister Bart De Wever - und zwar zum wiederholten Male: "Eine Lösung für die Deutschsprachigen zu finden, ist während dieser Legislaturperiode von größter Wichtigkeit - vorausgesetzt, unsere Pläne erhalten ausreichende Unterstützung. Der Gesetzgebungsprozess ist nach wie vor langwierig und erfordert jeweils acht Stimmrunden in der Kammer und im Senat. Wir haben also noch Zeit, Lösungen für jedes Problem zu finden", so De Wever am Montag im Senat.
"Diese Aussage stimmt mich positiv", unterstrich Scholzen. "Er hat in der Sitzung am Montag noch mal eindringlicher darauf hingewiesen, dass es ihm sehr wohl bewusst ist, dass es besonders für die Deutschsprachigen ein Problem darstellt. Das hat er im November schon getan, das hat er auch bei anderen öffentlichen Gelegenheiten schon getan. Andere Parteien haben sich ihm angeschlossen."
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte bereits im vergangenen Juni eine Resolution verabschiedet, in der eine garantierte und angemessene Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer gefordert wird. Auch in anderer Form ist diese Forderung seitens der deutschsprachigen Mandatsträger immer wieder geäußert worden.
Welche Pfeile stecken denn in dieser Hinsicht noch im Köcher? "Ich denke, dass wir dazu das Gespräch mit den Verantwortlichen auf föderaler Ebene noch mal suchen müssen", sagte Scholzen. "Alle haben es angeboten. Und dann werden wir schauen, ob wir es schaffen, für die Deutschsprachigen eine kreative Lösung zu finden. Ich hoffe, dass uns das gelingt."
"Kreative Lösung"
Eine kreative Lösung für eine garantierte deutschsprachige Vertretung in der Kammer - aber auch eine, die den Größenverhältnissen und dem Wahlrecht gerecht wird.
"Die Frage ist, wie wir es schaffen, die Forderung der Resolution - das bedeutet, eine garantierte und eine angemessene Vertretung auf föderaler Ebene - zu sichern", so Scholzen. "Alle Parteien, mit denen wir bisher ausgetauscht haben, haben uns rückgemeldet, dass sie nachvollziehen können, warum das für uns wichtig ist. Jetzt müssen wir schauen, wie die genauen Modalitäten aussehen, ob es noch im Rahmen einer eventuellen Verfassungsänderung möglich ist, bleibt abzuwarten. Wir sind noch nicht am Ende des Prozesses, aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Wir müssen dann mal schauen, was man uns anbietet. Aber wie gesagt, ist das jetzt noch schwierig zu sagen."
Mit dem Beginn der kommenden Legislaturperiode will die Föderalregierung den Senat abschaffen. Das wäre 2029. Zeit ist also noch - aber vielleicht weniger, als man meinen könnte.
Moritz Korff
Es ist an der Zeit dieses Relikt einer vergangenen Zeit zu schliessen. Der Senat war ursprünglich ein Ältestenrat. Frau Scholzen klammert sich an einen Posten, der keine Daseinsberechtigung hat. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen.