Einige Punkte der Raerener Geschäftsordnung sind nicht rechtens. Zu dem Schluss ist die DG als zuständige Aufsichtsbehörde nach einer Prüfung der Geschäftsordnung gekommen. Grundlage der Prüfung war eine Beschwerde der Opposition, bestehend aus "Mit Uns" und "SPplus". Betroffen sind die Passagen, die ein allgemeines Nutzungs- und Weitergabeverbot für Unterlagen vorsehen, die Gemeinderatsmitgliedern im Rahmen ihres Einsichtsrechts zur Verfügung stehen.
Die DG-Regierung bestätigte, dass Gemeinderäte ein weitreichendes Recht auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen sowie auf Kopien besitzen. Geschäftsordnungen dürften zwar Modalitäten der Ausübung dieses Rechts regeln, jedoch nicht dessen Umfang zur Weitergabe einschränken. Das Einsichtsrecht entbinde die Gemeinderatsmitglieder aber nicht von ihrer Verantwortung, sorgsam mit den Informationen und Daten umzugehen. Die Ratsmitglieder dürfen personenbezogene Informationen nicht verbreiten, wenn dadurch die Privatsphäre verletzt wird.
Martin Peters aus der Opposition (SPplus) war sich von Anfang an sehr sicher, dass das Ergebnis der Prüfung so aussehen wird. "Weil ich zusammen mit den Kollegen meiner Fraktion und denen von "Mit uns" ja auch nicht die ganze Geschäftsordnung angegriffen habe, sondern nur fünf spezifische Punkte. Wir waren uns sehr sicher, dass die mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind. Und in drei von fünf Punkten ist uns jetzt auch Recht gegeben worden."
Andere im Rahmen der Beschwerde beanstandete Artikel wurden von der Regierung als rechtmäßig bewertet. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten, zur Diskretion im Umgang mit sensiblen Informationen sowie Bestimmungen über Einsicht in Arbeitsdokumente oder noch nicht abgeschlossene Studien.
Alle Fraktionen arbeiten zusammen
Bürgermeister Mario Pitz sieht die Entscheidung der DG-Regierung sportlich. "Der Schiedsrichter hat sein Urteil abgegeben als Gemeindeaufsicht, und dann ist das so."
Und wie geht es jetzt weiter mit der Geschäftsordnung? Es wird zusammengearbeitet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung aller Fraktionen im Gemeinderat heißt es, dass aktuell Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden stattfinden, um verschiedene Anpassungen und auch Details in der Anwendung der Geschäftsordnung abzustimmen.
"Eine Geschäftsordnung muss gelebt werden", sagt Bürgermeister Mario Pitz. "Da gibt es auch immer wieder Dinge zwischen den Zeilen oder Dinge, die sich einspielen müssen. Man muss da ohne Hitze, ohne Eile, ohne Sentiments ran gehen. Das jetzt einfach mal leben und eine Liste führen von Dingen, die man im praktischen Leben noch anpassen sollte - und das möglichst gemeinsam."
Und auch Martin Peters betont noch einmal, dass jetzt alle an einem Strang ziehen. "Wir haben gemeinschaftlich der Versuchung widerstanden, jetzt ins gegenseitige 'Bashing' einzusteigen, sondern die richtige Lehre aus der Situation gezogen, dass es jetzt nur gemeinsam weiter gehen kann. In dem Sinne, dass man die mit der Geschäftsordnung manifestierte Zusammenarbeit auch gemeinsam festlegt."
Opposition im Raerener Gemeinderat: "Geschäftsordnung verstößt gegen geltendes Recht"
Lena Orban
