Großkundgebung in Brüssel: Fortsetzung folgt...!?

Am Brüsseler Nordbahnhof wimmelte es nur so Menschen - die meisten von ihnen dank ihrer Kleidung gut einer Gewerkschaft zuzuordnen. Spruchband in der Hand und entschlossener Blick: Lautstark machten sie ihrem Unmut Luft.

Fast in schöner Regelmäßigkeit führen die Gewerkschaften Streiks und Kundgebungen durch wie diese - immer mit Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen: Wie etwa Verkehrsbehinderungen oder der Ausfall von Schulunterricht.

"Diese Regierung spricht nicht mit uns"

“Unsere erste Idee ist nicht die, zu streiken. Das ist unsere letzte Idee. Und wir sind in einer Situation mit einer Regierung konfrontiert, wo wir eigentlich gar keine andere Wahl haben", sagt Danny Laschet, Generalsekretär der FGTB Verviers-Ostbelgien. "Denn diese Regierung spricht nicht mit uns. Sie spricht nicht mit den Sozialpartnern. Sie entscheidet über die Köpfe hinweg”, so Laschet.

Stellt sich die Frage, ob da überhaupt eine Annäherung zwischen Gewerkschaften und Föderalregierung möglich ist - selbst in kleinsten Schritten.

"Wir haben durchaus Erfolge erzielt - so ist es nicht. Aber überhaupt mal gemeinsam über Reformen zu sprechen und vielleicht auch einen gemeinsamen Weg zu finden, der einfach gerechter ist für die breite Masse der Bevölkerung: Das passiert einfach nicht, und das ist auch das, was wir wirklich sehr bemängeln müssen”, so Laschet.

Und seine Kollegin Susanne Niessen, Gewerkschaftssekretärin der CSC Ostbelgien, sagt: “Wir haben kleine Dinge erreichen können, aber das sind echt kleine Tropfen auf dem heißen Stein."

Niessen nennt ein Beispiel für diese Mini-Fortschritte: “Dass für die Rente dann trotzdem die Krankheitszeiten angerechnet werden. Das ist das, was im Moment gesagt worden ist, wo wir auch natürlich hoffen, dass dabei geblieben wird. Solche kleinen Dinge haben wir erreicht, aber im Großen und Ganzen muss sich da noch sehr viel bewegen."

Das Problem bleibt bestehen: Zwei bislang grundverschiedene Haltungen stehen sich gegenüber.

"Ich glaube, der Kern, den man mal anbringen muss, ist, dass die Maßnahmen sehr einseitig sind. Weil sie die Arbeiterklasse, die Rentner, die Frauen, die Bezieher von Sozialleistungen, die Arbeitslosen und Sozialzulagenempfänger betreffen. Es wird viel entschieden, was zu einem Abbau des sozialen Schutzes innerhalb von Belgien beiträgt. Es wird aber wenig entschieden, was einen Beitrag der Bessergestellten zum Sozialstaat hinzufügt”, erläutert Laschet.

Derzeit sei vor allem die Rede davon, die Renten zu verschärfen, sagt Niessen: “Dass man länger arbeiten muss, dass die Jahre auch schwerer zusammenzukriegen sind. Man muss mehr Arbeitstage pro Jahr vorweisen, damit dieses Jahr für die Rente angerechnet wird. Und aus unserer Sicht ist das ein Riesenproblem, denn man kann nicht in jedem Beruf bis 67 Jahre arbeiten. Man kann nicht in jedem Beruf die Tage zusammenbekommen, denn sobald man zum Beispiel halbzeitig arbeitet und dann vielleicht ein paar Tage in diesem Jahr auch arbeitslos war, dann fällt das ganze Jahr für die Rente weg. Wir sind da voll dagegen”, verdeutlicht die Gewerkschaftssekretärin der CSC Ostbelgien.

Kein "belgischer Kompromiss" möglich?

Laschet wirft den Blick zurück, aber auch der gibt dem Gewerkschafter derzeit wenig Hoffnung auf eine Einigung: "Wir haben in Belgien eine lange Tradition, wo wir es doch immer wieder geschafft haben, Kompromisse zu finden”, so der Generalsekretär der FGTB Verviers-Ostbelgien. “Dieses Modell, das auch international durchaus Anerkennung findet, dieser sogenannte belgische Kompromiss, den gibt es nicht. Den gibt es aus dem einfachen Grund nicht, weil diese Regierung schlicht und einfach nicht mit den Sozialpartnern redet”, sagt Laschet.

Und so muss man davon ausgehen, dass die Großkundgebung in Brüssel eine Fortsetzung finden wird. Die ostbelgischen Gewerkschaftsmitglieder werden wohl nicht das letzte Mal in Eupen und Welkenraedt mit Ziel Hauptstadt in den Zug gestiegen sein, um dazu beizutragen, dass bei einer Demo rund um den Nordbahnhof kräftig Alarm gemacht wird.

dog/moko/re