Vor der geplanten Abschaffung des Senats erhöht die Präsidentin des Parlaments der DG, Patricia Creutz-Vilvoye, den Druck auf die föderale Ebene: So richtet sie sich an die Präsidenten von Kammer und Senat, um erneut auf die Forderung nach einer garantierten Vertretung der DG-Bevölkerung in der föderalen Abgeordnetenkammer hinzuweisen. Damit verbunden sei auch die Schaffung eines eigenen Wahlkreises.
In den Schreiben erinnert Patricia Creutz-Vilvoye an die bereits im Juni vergangenen Jahres zum Thema verabschiedete Resolution des Parlaments der DG. Auch die Regierung erinnert an die Resolution für eine garantierte Vertretung. Ein Erinnerungsschreiben ging damit direkt an die Adresse des Premierministers Bart De Wever. Neben den vier Ministern gehören auch der deutschsprachige Kammerabgeordnete Luc Frank und die deutschsprachige Senatorin Liesa Scholzen zu den Unterzeichnern.
Erst am Montag hätte das Thema im Senat besprochen werden sollen, unter anderem mit Beteiligung von Premier De Wever. Die Sitzung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Hintergrund sollen erhebliche Spannungen innerhalb der föderalen Koalition zum Thema Senatsabschaffung sein.
mitt/dop
